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Gericht  ist  dasjenige  anzusehen,  bei  welchem  die  Genossenschaft  ihren  ordentlichen
Gerichtsstand  hat.

Das  Erkenntniß  ist  von  dem  zuständigen  Gerichte  demjenigen  Gerichte,
welches  das  Genossenschaftsregister  führt,  zur  Eintragung  und  Veröffentlichung
nach  §.  36.  mitzutheilen.

§.  36.

Die  Auflösung  der  Genossenschaft  muß,  wenn  sie  nicht  eine  Folge  des
eröffneten  Konkurses  ist,  durch  den  Vorstand  zur  Eintragung  in  das  Genossenschaftsregister
  angemeldet  werden;  sie  muß  zu  drei  verschiedenen  Malen  durch  die
für  die  Bekanntmachungen  der  Genossenschaft  bestimmten  Blätter  bekannt  gemacht
werden.

Durch  die  Bekanntmachung  müssen  die  Gläubiger  zugleich  aufgefordert
werden,  sich  bei  dem  Vorstande  der  Genossenschaft  zu  melden.

§.  37.

Die  Konkurseröffnung  ist  vom  Konkursgerichte  von  Amtswegen  in  das
Genossenschaftsregister  einzutragen.  Die  Bekanntmachung  der  Eintragung  durch
eine  Anzeige  in  den  im  §.  4.  Nr.  6.  bestimmten  Blättern  unterbleibt.  Wenn
das  Genossenschaftsregister  nicht  bei  dem  Konkursgerichte  geführt  wird,  so  ist  die
Konkurseröffnung  von  Seiten  des  Konkursgerichtes  dem  Handelsgerichte,  bei
welchem  das  Register  geführt  wird,  zur  Bewirkung  der  Eintragung  unverzüglich
anzuzeigen.

§.  38.

Jeder  Genossenschafter  hat  das  Recht,  aus  der  Genossenschaft  auszutreten,

auch  wenn  der  Gesellschaftsvertrag  auf  bestimmte  Zeit  geschlossen  ist.
Ist  über  die  Kündigungsfrist  und  den  Zeitpunkt  des  Austritts  im  Gesellschaftsvertrage

  nichts  festgesetzt,  so  findet  der  Austritt  nur  mit  dem  Schluß  des
Geschäftsjahres  nach  vorheriger,  mindestens  vierwöchentlicher  Aufkündigung  statt.
Ferner  erlischt  die  Mitgliedschaft  durch  den  Tod,  sofern  der  Gesellschaftsvertrag
keine  entgegengesetzten  Bestimmungen  enthält.

In  jedem  Falle  kann  die  Genossenschaft  einen  Genossenschafter  aus  den
im  Gesellschaftsvertrage  festgesetzten  Gründen,  sowie  wegen  des  Verlustes  der
bürgerlichen  Ehrenrechte,  ausschließen.

§.  39.

Die  aus  der  Genossenschaft  ausgetretenen  oder  ausgeschlossenen  Genossenschafter,
  sowie  die  Erben  verstorbener  Genossenschafter  bleiben  den  Gläubigern
der  Genossenschaft  für  alle  bis  zu  ihrem  Ausscheiden  von  der  Genossenschaft
eingegangenen  Verbindlichkeiten  bis  zum  Ablauf  der  Verjährung  (§.  63.)  verhaftet.

Wenn  der  Gesellschaftsvertrag  nichts  Anderes  bestimmt,  haben  sie  an  den
Reservefonds  und  an  das  sonst  vorhandene  Vermögen  der  Genossenschaft  keinen
Anspruch,  sind  vielmehr  nur  berechtigt  zu  verlangen,  daß  ihnen  ihr  Geschäfts-60.

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