Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868. (2)

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Der  Beschluß  über  Eröffnung  des  Konkurses  (resp.  die  Erklärung  des
Falliments)  hat  die  Namen  der  solidarisch  verhafteten  Genossenschafter  nicht,  zu
enthalten.  Sobald  der  Konkurs  (Falliment)  beendigt  ist,  sind  die  Gläubiger  berechtigt,
  wegen  des  Ausfalles  an  ihren  Forderungen,  jedoch  nur,  wenn  solche  bei
dem  Konkursverfahren  (Falliment)  angemeldet  und  verifizirt  sind,  einschließlich
Zinsen  und  Kosten,  die  einzelnen,  ihnen  solidarisch  haftenden  Genossenschafter  in
Anspruch  zu  nehmen.

Die  Genossenschafter  können,  wenn  sie  wegen  solcher  Ausfälle  verklagt
werden,  nur  gegen  solche  Forderungen  Einwendungen  machen,  bei  welchen  der
oben  erwähnte  Widerspruch  (Absatz  3.)  von  dem  Vorstande,  beziehungsweise  den
Liquidatoren  vor  der  Verifikation  erhoben  ist.

§.  52.

Nachdem  das  Konkursverfahren  (Falliment)  so  weit  gediehen  ist,  daß  der
Schlußvertheilungsplan  feststeht,  liegt  dem  Vorstande  ob,  eine  Berechnung  (Vertheilungsplan)
  anzufertigen,  aus  welcher  sich  ergiebt,  wie  viel  jeder  Genossenschafter
  zur  Befriedigung  der  Gläubiger  wegen  der  im  Konkurs  erlittenen  Ausfälle
  beizutragen  habe.

Wird  die  Zahlung  der  Beiträge  verweigert  oder  verzögert,  so  ist  der  Vertheilungsplan
  von  dem  Vorstande  dem  Konkursgericht  mit  dem  Antrage  einzureichen:
  den  Vertheilungsplan  für  vollstreckbar  zu  erklären.  Dem  Antrage  ist
eine  Abschrift  oder  ein  Abdruck  des  Gesellschaftsvertrages  und  ein  Verzeichniß  der
Ausfälle  der  Gläubiger,  sowie  der  nach  dem  Plane  zu  einem  Beitrage  verpflichteten
  Genossenschafter  beizufügen.

§.  53.

Bevor  das  Gericht  über  den  Antrag  Beschluß  faßt,  sind  die  Genossenschafter
  mit  ihren  etwanigen  Erinnerungen  gegen  den  Plan  in  einem  Termine
zu  hören.  Mit  Abhaltung  des  Termins  wird,  wenn  das  Konkursgericht  ein
Kollegialgericht  ist,  ein  Mitglied  des  letzteren  (Richterkommissar)  beauftragt.  Bei
der  Vorladung  der  Genossenschafter  ist  eine  Mittheilung  des  Planes  nicht  erforderlich;
  es  genügt,  daß  derselbe  drei  Tage  vor  dem  Termine  zur  Einsicht  der
Genossenschafter  bei  dem  Gerichte  offen  liegt  und  daß  dies  denselben  bei  der  Vorladung
  angezeigt  wird.  Von  dem  Termine  ist  auch  der  Vorstand  in  Kenntniß
zu  setzen.  Die  nochmalige  Vorladung  eines  Betheiligten,  welcher  in  dem  Termine
  nicht  erscheint,  ist  nicht  erforderlich.  Werden  Erinnerungen  erhoben,  so  ist
das  betreffende  Sach-  und  Rechtsverhältniß  in  dem  Termine  thunlichst  insoweit
aufzuklären,  als  zur  vorläufigen  Beurtheilung  der  Erheblichkeit  der  Erinnerungen
erforderlich  ist.  

§.54.

Nach  Abschluß  des  im  §.  53.  bezeichneten  Verfahrens  unterzieht  das  Gericht
  auf  Grundlage  der  beigebrachten  Schriftstücke  und  der  von  dem  Richter
aufgenommenen  Verhandlungen  den  Vertheilungsplan  einer  näheren  Prüfung,
berichtigt  den  Plan,  soweit  nöthig,  und  erläßt  hierauf  den  Beschluß,  durch  welchen