Contents : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868. (2)

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hinreicht,  so  haben  die  Liquidatoren  bei  eigener  Verantwortlichkeit  sofort  eine
Generalversammlung  zu  berufen  und  hierauf,  sofern  nicht  Genossenschafter  binnen
acht  Tagen  nach  der  abgehaltenen  Generalversammlung  den  zur  Deckung  des
Ausfalles  erforderlichen  Betrag  baar  einzahlen,  bei  dem  Handelsgerichte  die
Eröffnung  des  Konkurses  (Falliments)  über  das  Vermögen  der  Genossenschaft
zu  beantragen.  .

§.49.

Ungeachtet  der  Auflösung  der  Genossenschaft  kommen  bis  zur  Beendigung
der  Liquidation  im  Uebrigen  in  Bezug  auf  die  Rechtsverhältnisse  der  bisherigen
Genossenschafter  untereinander,  sowie  zu  dritten  Personen,  die  Vorschriften  des
zweiten  und  dritten  Abschnitts  dieses  Gesetzes  zur  Anwendung,  soweit  sich  aus
den  Bestimmungen  des  gegenwärtigen  Abschnitts  und  aus  dem  Wesen  der  Liquidation
  nicht  ein  Anderes  ergiebt.

Der  Gerichtsstand,  welchen  die  Genossenschaft  zur  Zeit  ihrer  Auflösung
hatte,  bleibt  bis  zur  Beendigung  der  Liquidation  für  die  aufgelöste  Genossenschaft
  bestehen.  Zustellungen  an  die  Genossenschaft  geschehen  mit  rechtlicher
Wirkung  an  einen  der  Liquidatoren.  ·

§.  50.

Nach  Beendigung  der  Liquidation  werden  die  Bücher  und  Schriften  der
aufgelösten  Genossenschaft  einem  der  gewesenen  Genossenschafter  oder  einem
Dritten  in.  Verwahrung  gegeben.  Der  Genossenschafter  oder  der  Dritte  wird
in  Ermangelung  einer  gültigen  Uebereinkunft  durch  das  Handelsgericht  bestimmt.

Die  Genossenschafter  und  deren  Rechtsnachfolger  behalten  das  Recht  auf
Einsicht  und  Benutzung  der  Bücher  und  Papiere.

§.  51.

Ueber  das  Vermögen  der  Genossenschaft  wird  auch  außer  dem  Falle  des
§.  48.  der  Konkurs  (Falliment)  eröffnet,  sobald  sie  ihre  Zahlungen  vor  oder
nach  ihrer  Auflösung  eingestellt  hat.  Das  Verfahren  dabei  bestimmen  die
Landesgesetze.

Die  Verpflichtung  zur  Anzeige  der  Zahlungseinstellung  liegt  dem  Vor--stande
  der  Genossenschaft  und,  wenn  die  Zahlungseinstellung  nach  Auflösung  der
Genossenschaft  eintritt,  den  Liquidatoren  derselben  ob.  .

Die  Genossenschaft  wird  durch  den  Vorstand  beziehungsweise  die  Liquidatoren
  vertreten.  Dieselben  sind  persönlich  zu  erscheinen  und  Auskunft  zu  ertheilen
in  allen  Fällen  verpflichtet,  in  welchen  dies  für  den  Gemeinschuldner  selbst  vorgeschrieben
  ist.  Dieselben  sind  berechtigt,  gegen  jede  angemeldete  Forderung,  unabhängig
  von  dem  Vertreter  (Kurator,  Verwalter)  der  Konkursmasse  Widerspruch
  zu  erheben.  Dieser  Widerspruch  hält  die  Feststellung  der  Forderung  im
Konkurse  und  ihre  Befriedigung  aus  der  Konkursmasse  nicht  auf.  Ein  Zwangs-Akkord
  (Konkordat)  findet  nicht  statt.

Der  Konkurs  (Falliment)  über  das  Genossenschaftsvermögen  zieht  den
Konkurs  (Falliment)  über  das  Privatvermögen  der  einzelnen  Genossenschafter

nicht  nach  sich.  
Der