Metadata : Verfassungsgesetze des Königreichs Sachsen mit Anlagen und einem Anhang.

40  I.  Verfassung.  88  43—45.

bezeichnete  Verfügung  ist  als  erschlichen  zu  betrachten  und
daher  unverbindlich.

S.  dazu  §  5  Abs.  2  der  VO.  v.  7.  Nov.  1831.  Neben  die  vom
König  selbst  vollzogene  vom  Minister  kontrasignirte  Anordnung  tritt
die  Anordnung  des  Ministers  auf  Befehl  des  Königs.

Weiter  bezieht  sich  auf  den  8  43  noch  §  110,  Abs.  2  der  Vl.  und
8  5  Abs.  4  der  VO.  v.  7.  Nov.  1831.

8  44.

3)  Vorbehaltene  Bestimmungen  über  die  Verhältnisse  der
Staatsdiener.

Die  Verhältnisse  der  Staatsdiener,  worunter  jedoch  der
Hofdienst  nicht  mit  begriffen  ist,  sollen  durch  ein  besonderes
  Gesetz  näher  bestimmt  werden,  in  welchem  vorzüglich
die  nöthige  Unabhängigkeit  des  Richteramts  berücksichtigt
werden  wird.

1.  Dies  ist  geschehen  durch  das  Ges.  betr.  die  Verhältnisse  der
Civilstaatsdiener  von  7.  März  1835.  Dazu  die  Aenderungsgesetze  vom
E4.  April  1851,  29.  Mai  1852)  9.  April  1872,  5.  März  1874,  3.  Juni
1876,  23.  März  1880,  1.  Febr.  1890.

2.  Die  Unabhängigkeit  des  Richteramts  und  die  besonderen  Verhältnisse
  desselben  sind  im  Staatsdienerges.  v.  1835  §  4  Abs.  3  u.  8  7  Abs.
2  berücksichtigt  worden.  Weiter  erging  im  Anschlusse  an  das  RGer  erf.
Ges.  v.  27.  Jan.  1877,  §  1  flg.  das  S.  Ausführungsgesetz  v.  1.  März
1879,  §  16  flg.  nebst  dem  Abänderungsges.  v.  5.  April  1892,  und  das
besondere  Gesetz,  das  Dienstverhältniß  der  Richter  betreffend  v.  20.
März  1880.  Der  Eid  der  Richter  ist  durch  das  Ges.  v.  20.  Febr.
1879  und  die  VO.  d.  e.  d.  5  3  bestimmt.

Fünfter  Abschnitt.
Von  der  Rechtspflege.
g  45.
1)  Verwaltung  der  Gerichtsbarkeit.

Die  Gerichtsbarkeit  wird  in  einer  gesetzlich  bestimmten
Instanzenordnung  verwaltet.

1.  Der  Entwurf  lautete:  „Die  Gerichtsbarkeit  geht  vom  Könige