40 I. Verfassung. 88 43—45.
bezeichnete Verfügung ist als erschlichen zu betrachten und
daher unverbindlich.
S. dazu § 5 Abs. 2 der VO. v. 7. Nov. 1831. Neben die vom
König selbst vollzogene vom Minister kontrasignirte Anordnung tritt
die Anordnung des Ministers auf Befehl des Königs.
Weiter bezieht sich auf den 8 43 noch § 110, Abs. 2 der Vl. und
8 5 Abs. 4 der VO. v. 7. Nov. 1831.
8 44.
3) Vorbehaltene Bestimmungen über die Verhältnisse der
Staatsdiener.
Die Verhältnisse der Staatsdiener, worunter jedoch der
Hofdienst nicht mit begriffen ist, sollen durch ein besonderes
Gesetz näher bestimmt werden, in welchem vorzüglich
die nöthige Unabhängigkeit des Richteramts berücksichtigt
werden wird.
1. Dies ist geschehen durch das Ges. betr. die Verhältnisse der
Civilstaatsdiener von 7. März 1835. Dazu die Aenderungsgesetze vom
E4. April 1851, 29. Mai 1852) 9. April 1872, 5. März 1874, 3. Juni
1876, 23. März 1880, 1. Febr. 1890.
2. Die Unabhängigkeit des Richteramts und die besonderen Verhältnisse
desselben sind im Staatsdienerges. v. 1835 § 4 Abs. 3 u. 8 7 Abs.
2 berücksichtigt worden. Weiter erging im Anschlusse an das RGer erf.
Ges. v. 27. Jan. 1877, § 1 flg. das S. Ausführungsgesetz v. 1. März
1879, § 16 flg. nebst dem Abänderungsges. v. 5. April 1892, und das
besondere Gesetz, das Dienstverhältniß der Richter betreffend v. 20.
März 1880. Der Eid der Richter ist durch das Ges. v. 20. Febr.
1879 und die VO. d. e. d. 5 3 bestimmt.
Fünfter Abschnitt.
Von der Rechtspflege.
g 45.
1) Verwaltung der Gerichtsbarkeit.
Die Gerichtsbarkeit wird in einer gesetzlich bestimmten
Instanzenordnung verwaltet.
1. Der Entwurf lautete: „Die Gerichtsbarkeit geht vom Könige