Full text: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870. (4)

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auf andere Weise nicht abwendbaren Gefahr für Leib oder Leben seiner selbst 
oder eines Angehörigen verbunden war, zu der Handlung genöthigt worden ist. 
Als Angehörige im Sinne dieses Strafgesetzes sind anzusehen Verwandte 
und Verschwägerte auf- und absteigender Linie, Adoptiv- und Pflege-Eltern und 
Kinder, Ehegatten, Geschwister und deren Ehegatten, und Verlobte. 
§. 53. 
Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn die Handlung durch 
Nothwehr geboten war.  
Nothwehr ist diejenige Vertheidigung, welche erforderlich ist, um einen gegen- 
wärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder einem Anderen abzuwenden. 
Die Ueberschreitung der Nothwehr ist nicht strafbar, wenn der Thäter in 
Bestürzung, Furcht oder Schrecken über die Grenzen der Vertheidigung hinaus- 
gegangen ist. §. 54. 
Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn die Handlung außer 
dem Falle der Nothwehr in einem unverschuldeten, auf andere Weise nicht zu be- 
seitigenden Nothstande zur Rettung aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder 
Leben des Thäters oder eines Angehörigen begangen worden ist. 
§. 55. 
Wer bei Begehung einer Handlung das zwölfte Lebensjahr nicht vollendet hat, 
kann wegen derselben nicht strafrechtlich verfolgt werden. 
§. 56. 
Ein Angeschuldigter, welcher zu einer Zeit, als er das zwölfte, aber nicht 
das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte, eine strafbare Handlung begangen hat, 
ist freizusprechen, wenn er bei Begehung derselben die zur Erkenntniß ihrer Straf- 
barkeit erforderliche Einsicht nicht besaß. 
In dem Urtheile ist zu bestimmen, ob der Angeschuldigte seiner Familie 
überwiesen oder in eine Erziehungs- oder Besserungsanstalt gebracht werden soll. 
In der Anstalt ist er so lange zu behalten, als die der Anstalt vorgesetzte Ver- 
waltungsbehörde solches für erforderlich erachtet, jedoch nicht über das vollendete 
zwanzigste Lebensjahr. 
§. 57. 
Wenn ein Angeschuldigter, welcher zu einer Zeit, als er das zwölfte, aber 
nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte, eine strafbare Handlung begangen 
hat, bei Begehung derselben die zur Erkenntniß ihrer Strafbarkeit erforderliche 
Einsicht besaß, so kommen gegen ihn folgende Bestimmungen zur Anwendung: 
1) ist die Handlung mit dem Tode oder mit lebenslänglichem Zuchthaus 
bedroht, so ist auf Gefängniß von drei bis zu fünfzehn Jahren zu 
erkennen 
2) ist die Handlung mit lebenslänglicher Festungshaft bedroht, so ist auf 
Festungshaft von drei bis zu funfzehn Jahren zu erkennen;  

	        
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