—  496  —

Lizitation  aus  den  Subhastationsakten,  daß  eine  Militairperson  wegen
einer  Forderung,  für  welche  der  Gegenstand  der  Subhastation  zur  Hypothek
  haftet  oder  zu  deren  Beitreibung  die  Subhastation  nachgesucht  ist,
durch  das  Meistgebot  nicht  gedeckt  wird,  so  ist  das  Subhastationsgericht
befugt,  den  Zuschlag  nicht  zu  ertheilen  und  Behufs  Fortsetzung  der  Subhastation
  einen  neuen  Bietungstermin  anzusetzen,  sofern  die  Umstände  die
Annahme  begründen,  daß  ein  höheres,  zur  gänzlichen  oder  theilweisen
Befriedigung  der  Militairperson  genügendes  Gebot  erfolgen  werde.

4)  Die  Bestimmungen  unter  Ziffer  1.  bis  3.  gelten  nicht  zu  Gunsten  derjenigen
  Militairpersonen,  welche  unter  väterlicher  Gewalt,  Vormundschaft
oder  Kuratel  stehen.

§.  12.

So  lange  das  im  §.  2.  bezeichnete  Verhältniß  besteht,  ist  gegen  die  Militairperson
  die  Zwangsvollstreckung  wegen  Geldforderungen  nur  mit  folgenden  Beschränkungen
  zulässig:

1)  Bei  der  Zwangsvollstreckung  in  bewegliche  körperliche  Sachen  darf  der
Besitz  nicht  entzogen  werden.

2)  Die  Zwangsvollstreckung  mittelst  Verkaufs  einer  unbeweglichen  Sache
und  mittelst  Beschlagnahme  des  Gehalts  oder  der  Besoldung  ist  unstatthaft.

3)  Bei  einer  anderweiten  Vollstreckung  muß  der  Militairperson  so  viel  belassen

  werden,  als  dieselbe  zur  Bestreitung  der  auf  den  Dienst  sich  beziehenden
  Ausgaben  nothwendig  bedarf.

§.  13.

Die  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  gelten  auch  zu  Gunsten  der  Ehefrauen
und  Pflegebefohlenen  der  Militairpersonen,  sowie  der  ihrer  väterlichen  Gewalt
unterworfenen  Kinder,  soweit  nicht  nachstehend  ein  Anderes  bestimmt  ist.

Die  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  kommen  nicht  zur  Anwendung:

1)  wenn  die  Ehefrau  oder  das  Kind  nach  dem  bürgerlichen  Rechte  in  dem
betreffenden  Falle  zur  selbstständigen  Prozeßführung  befugt  ist.

2)  Die  im  §.  2.  vorgeschriebene  Einstellung  des  Verfahrens  tritt  nicht  ein:
a)  wenn  die  Ehefrau,  das  Kind  oder  der  Pflegebefohlene  aus  einer
unerlaubten  Handlung,  welche  von  ihnen  begangen  wurde,  nachdem
der  Ehemann,  Vater  oder  Vormund  in  das  nach  §.  2.  maaßgebende
Verhältniß  getreten  war,  oder  aus  einem  erst  nach  diesem  Zeitpunkte

von  ihnen  eingegangenen  Vertrage  belangt  ist;
b)  wenn  die  Ehefrau  auf  Zahlung  eines  nach  dem  erwähnten  Zeitpunkte
  fällig  gewordenen  Miethszinses  oder  auf  Räumung  einer

Miethswohnung  belangt  ist.

In  solchen  Fällen  sind  großjährige  Kinder  und  Ehefrauen zur
selbst-