Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1876. (67)

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S.  45.
Wird  das  Recht  zur  Theilnahme  an  dem  Stimmrechte  in  der  Gemeinde-  —  7
versammlung  oder  an  den  Gemeindewahlen  bestritten,  oder  von  Gemeindebeamtrn

woird  gegen  die  Ordnun  mäßigket  der  Wahl  eines  Gemeindevorstehers  und  Ermeindeoetoder
  Schöffen,  eines  senstige  emeindebeamten  oder  eines  Gemeindeverordneten
von  *  Mitgliede  der  hlversammlung  innerhalb  zehn  Tagen  Einspruch
erhoben,
.  so  hat  hierüber  der  Gemeindevorsteher  und,  wo  eine  Gemeindevertretung
besteht,  die  letztere  Bescheid  zu  ertheilen.
Gegen  den  Bescheid  47  innerhalb  zehn  Tagen  dem  Stimmberechtigten
und  be  sehungswesse  dem  Einsprechenden  die  Klage  bei  dem  Kreisausschusse  zu.
Das  Endurtheil  des  Kreisausschusses  ist  vorläufig  vollstreckkar,  jedoch  darf  vor
rechtskräftiger  Entscheidung  über  die  Bestätigung  der  Wahl,  falls  dieselbe  gesetzlich
erforderlich  ist,  nicht  befunden  und  eine  Ersatzwahl  nicht  vorgenommen  werden.

S.  46.

Die  Bestimmungen  des  §.  26.  der  Kreisordnung  finden  auch  auf  andere  #etligung  von  Ge-Gemeindebeamte
  Anwendung,  deren  Wahl  nach  Maßgabe  des  Gesetzes  der  nde.
Bestätigung  bedarf.

Gegen  die  in  Gemäßheit  des  §.  26.  Absatz  3.  und  §.  33.  der  Kreisordnung
erfolgte  Versagung  der  Bestätigung  von  Gemeindebeamten  und  Gutsvorstehern
den  Gemeinden,  beziehungsweise  dem  Gutsbesitzer  die  Beschwerde  an  den

rovinzialrath  zu.  Dagegen  findet  gegen  die  nach  Maßgabe  des  F.  26.  Absatz  4.
und  5.  und  1q.  34.  der  Kreisordnung  erfolgte  Ernennung  eines  Stellvertreters
eine  Beschwerde  nicht  statt.  4r

Der  Kreisausschuß  beschließt  auf  Antrag  der  Betheiligten  über  die  Fest.  Dienstunkosteneutsckssetzung
  der  Dienstunkostenentschädigung  der  Gemeindevorsteher,  der  baaren  Aus-  vigung  dor  Hemede.
lagen  der  Schöffen,  der  Remuneration  stellvertretender  Gutsvorsteher  (§#8.  28.
und  34.  der  Kreisordnung),  sowie  über  die  Festsetzung  der  Besoldungen  und
Remunerationen  anderer  Gemeindebeamten.

Gegen  den  Beschluß  des  Kreisausschusses  steht  innerhalb  einundzwanzig

iu;  den  Betheiligten  der  Antrag  auf  mündliche  Verhandlung  im  Streitverfahren
  zu.  *'-Der

  Kreisausschuß  beschließt  über  die  Bestätigung  von  Auseinandersetzungs-  uh  von  Ausrezessen
  zwischen  Gutsherren  und  Gemeinden,  sowie  zwischen  Schulzenguts-  wvantr
besitzern  und  Gemeinden  gemäß  8.  28.  Absatz  6.  und  F.  41.  der  Kreisordnung.  «

Im  Falle  der  Versagung  der  Bestätigung  sind  die  Verhandlungen  auf
Antrag  der  Betheiligten  m  weiteren  Verfahren  und  zur  Entscheidung  an  die
Auseinandersetzungsbehörde  abzugeben.

K.  49.  »
Wird  das  Recht  zur  Theilnahme  an  den  Nutzungen  und  Erträgen  des  Streitigteiten  ür-Gemeindevermögens

  bestritten,  oder  e