Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870. (4)

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zu  vertreten,  im  Namen  des  Reiches  Krieg  zu  erklären  und  Frieden  zu  schließen,
Bündnisse  und  andere  Verträge  mit  fremden  Staaten  einzugehen,  Gesandte  zu
beglaubigen  und  zu  empfangen.

Zur  Erklärung  des  Krieges  im  Namen  des  Bundes  ist  die  Zustimmung
des  Bundesrathes  erforderlich,  es  sei  denn,  daß  ein  Angriff  auf  das  Bundesgebiet
oder  dessen  Küsten  erfolgt.

Insoweit  die  Verträge  mit  fremden  Staaten  sich  auf  solche  Gegenstände
beziehen,  welche  nach  Artikel  4.  in  den  Bereich  der  Bundesgesetzgebung  gehören,
ist  zu  ihrem  Abschluß  die  Zustimmung  des  Bundesrathes  und  zu  ihrer  Gültigkeit
die  Genehmigung  des  Reichstages  erforderlich.

Artikel  12.

Dem  Präsidium  steht  es  zu,  den  Bundesrath  und  den  Reichstag  zu  berufen,
  zu  eröffnen,  zu  vertagen  und  zu  schließen.

Artikel  13.

Die  Berufung  des  Bundesrathes  und  des  Reichstages  findet  alljährlich
statt  und  kann  der  Bundesrath  zur  Vorbereitung  der  Arbeiten  ohne  den  Reichstag,
  letzterer  aber  nicht  ohne  den  Bundesrath  berufen  werden.

Artikel  14.

Die  Berufung  des  Bundesrathes  muß  erfolgen,  sobald  sie  von  einem
Drittel  der  Stimmenzahl  verlangt  wird.

Artikel  15.

Der  Vorsitz  im  Bundesrathe  und  die  Leitung  der  Geschäfte  steht  dem
Bundeskanzler  zu,  welcher  vom  Präsidium  zu  ernennen  ist.  

Derselbe  kann  sich  durch  jedes  andere  Mitglied  des  Bundesrathes  vermöge
schriftlicher  Substitution  vertreten  lassen.

Artikel  16.

Das  Präsidium  hat  die  erforderlichen  Vorlagen  nach  Maaßgabe  der  Beschlüsse
  des  Bundesrathes  an  den  Reichstag  zu  bringen,  wo  sie  durch  Mitglieder
des  Bundesrathes  oder  durch  besondere  von  letzterem  zu  ernennende  Kommissarien
vertreten  werden.

  Artikel  17.

Dem  Plräsidium  steht  die  Ausfertigung  und  Verkündigung  der  Bundesgesetze
  und  die  Ueberwachung  der  Ausführung  derselben  zu.  Die  Anordnungen
und  Verfügungen  des  Bundespräsidiums  werden  im  Namen  des  Bundes  erlassen
und  bedürfen  zu  ihrer  Gültigkeit  der  Gegenzeichnung  des  Bundeskanzlers,  welcher
dadurch  die  Verantwortlichkeit  übernimmt.  

Art.