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Bücherschlusse  aufzustellenden  Finalabschlüsse  über  die  im  Laufe  des  Vierteljahres
beziehungsweise  während  des  Rechnungsjahres  fällig  gewordenen  Einnahmen  an
Zöllen  und  nach  Artikel  38.  zur  Bundeskasse  fließenden  Verbrauchsabgaben  werden
  von  den  Direktivbehörden  der  Bundesstaaten,  nach  vorangegangener  Prüfung,
in  Hauptübersichten  zusammengestellt,  in  welchen  jede  Abgabe  gesondert  nachzuweisen
  ist,  und  es  werden  diese  Uebersichten  an  den  Ausschuß  des  Bundesrathes
für  das  Rechnungswesen  eingesandt.

Der  letztere  stellt  auf  Grund  dieser  Uebersichten  von  drei  zu  drei  Monaten
den  von  der  Kasse  jedes  Bundesstaates  der  Bundeskasse  schuldigen  Betrag  vorläufig
  fest  und  setzt  von  dieser  Feststellung  den  Bundesrath  und  die  Bundesstaaten
  in  Kenntniß,  legt  auch  alljährlich  die  schließliche  Feststellung  jener  Beträge
mit  seinen  Bemerkungen  dem  Bundesrathe  vor.  Der  Bundesrath  beschließt  über
diese  Feststellung.

Artikel  40.

Die  Bestimmungen  in  dem  Zollvereinigungsvertrage  vom  8.  Juli  1867.
bleiben  in  Kraft,  soweit  sie  nicht  durch  die  Vorschriften  dieser  Verfassung  abgeändert
  sind  und  so  lange  sie  nicht  auf  dem  im  Artikel  7.,  beziehungsweise  78.
bezeichneten  Wege  abgeändert  werden.

VII.  Eisenbahnwesen.

Artikel  41.

Eisenbahnen,  welche  im  Interesse  der  Vertheidigung  des  Bundesgebietes
oder  im  Interesse  des  gemeinsamen  Verkehrs  für  nothwendig  erachtet  werden,
können  kraft  eines  Bundesgesetzes  auch  gegen  den  Widerspruch  der  Bundesglieder,
deren  Gebiet  die  Eisenbahnen  durchschneiden,  unbeschadet  der  Landeshoheitsrechte,
für  Rechnung  des  Bundes  angelegt  oder  an  Privatunternehmer  zur  Ausführung
konzessionirt  und  mit  dem  Expropriationsrechte  ausgestattet  werden.

Jede  bestehende  Eisenbahnverwaltung  ist  verpflichtet,  sich  den  Anschluß  neu
angelegter  Eisenbahnen  auf  Kosten  der  letzteren  gefallen  zu  lassen.

Die  gesetzlichen  Bestimmungen,  welche  bestehenden  Eisenbahn-  Unternehmungen
  ein  Widerspruchsrecht  gegen  die  Anlegung  von  Parallel-  oder  Konkurrenzbahnen
  einräumen,  werden,  unbeschadet  bereits  erworbener  Rechte,  für  das
ganze  Bundesgebiet  hierdurch  aufgehoben.  Ein  solches  Widerspruchsrecht  kann
auch  in  den  künftig  zu  ertheilenden  Konzessionen  nicht  weiter  verliehen  werden.

Artikel  42.

Die  Bundesregierungen  verpflichten  sich,  die  im  Bundesgebiete  belegenen
Eisenbahnen  im  Interesse  des  allgemeinen  Verkehrs  wie  ein  einheitliches  Netz  verwalten
  und  zu  diesem  Behuf  auch  die  neu  herzustellenden  Bahnen  nach  einheitlichen
  Normen  anlegen  und  ausrüsten  zu  lassen.  

107  *  Art.