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(Nr. 600.) Bekanntmachung, betreffend die Einführung der Wechselstempelsteuer in die
Hohenzollernschen Lande. Vom 30. Dezember 1870.
Nachdem durch Artikel 80. der Verfassung des Deutschen Bundes bestimmt ist,
daß in den Hohenzollernschen Landen von dem Tage der Wirksamkeit dieser Ver-
fassung an das Gesetz, betreffend die Wechselstempelsteuer im Norddeutschen Bunde,
vom 10. Juni 1869. (Bundesgesetzbl. S. 193.) in Geltung tritt, werden hier-
durch die zur Ausführung dieses Gesetzes ergangenen Erlasse, nämlich:
1) die Bekanntmachung zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die Wechsel-
stempelsteuer im Norddeutschen Bunde, vom 13. Dezember 1869. (Bundes-
gesetzbl. S. 691.),
2) die Bekanntmachung, betreffend den Debit der Bundesstempelmarken
und gestempelten Blankets zur Entrichtung der Wechselstempelsteuer,
sowie das Verfahren bei Erstattung verdorbener Stempelmarken und
Blankets, vom 13. Dezember 1869. (Bundesgesetzbl. S. 695.), endlich
3) die Bekanntmachung, betreffend den Debit von Bundesstempelmarken
und gestempelten Blankets zur Entrichtung der Wechselstempelsteuer zum
Betrage von 22½ Groschen, vom 21. Februar 1870. (Bundesgesetzbl.
S. 36.)
mit dem 1. Januar k. J. für die Hohenzollernschen Lande in Kraft gesetzt.
Es ist Anordnung getroffen, daß die zur Entrichtung der Wechselstempel-
steuer (nach §. 13. des Gesetzes vom 10. Juni 1869.) erforderlichen Bundes-
stempelmarken und gestempelten Blankets bei den Postanstalten in den Hohen-
zollernschen Landen zu dem Preise des Stempelbetrages, auf welchen dieselben
lauten, nach dem Verhältniß von 1 Groschen = 3½ Kr. Süddeutscher Währung
vom 1. Januar k. J. ab verkauft werden.
Berlin, den 30. Dezember 1870.
Der Kanzler des Norddeutschen Bundes.
Im Auftrage:
Eck.
(Nr. 601.) Seine Majestät der König von Preußen haben im Namen
des Norddeutschen Bundes
den Herrn Charles Tulin de la Tunisie
zum Generalkonsul des Norddeutschen Bundes zu Tunis zu ernennen geruht.
Redigirt im Büreau des Bundeskanzlers.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
