Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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§.  142.
Die  Bestellung  des  Vertheidigers  kann  schon  während  des  Vorverfahrens
erfolgen.
§.  143.

Die  Bestellung  ist  zurückzunehmen,  wenn  demnächst  ein  anderer  Vertheidiger
  gewählt  wird  und  dieser  die  Wahl  annimmt.

§.  144.

Die  Auswahl  des  zu  bestellenden  Vertheidigers  erfolgt  durch  den  Vorsitzenden
  des  Gerichts  aus  der  Zahl  der  am  Sitze  dieses  Gerichts  wohnhaften
Rechtsanwälte.  Für  das  vorbereitende  Verfahren  erfolgt  die  Bestellung  durch
den  Amtsrichter.

Auch  Justizbeamte,  welche  nicht  als  Richter  angestellt  sind,  sowie  solche
Rechtskundige,  welche  die  vorgeschriebene  erste  Prüfung  für  den  Justizdienst
bestanden  haben,  können  als  Vertheidiger  bestellt  werden.

§.  145.

Wenn  in  einem  Falle,  in  welchem  die  Vertheidigung  eine  nothwendige
oder  die  Bestellung  eines  Vertheidigers  in  Gemäßheit  des  §.  141  erfolgt  ist,
der  Vertheidiger  in  der  Hauptverhandlung  ausbleibt,  sich  unzeitig  entfernt  oder
sich  weigert,  die  Vertheidigung  zu  führen,  so  hat  der  Vorsitzende  dem  Angeklagten
sogleich  einen  anderen  Vertheidiger  zu  bestellen.  Das  Gericht  kann  jedoch  auch
eine  Aussetzung  der  Verhandlung  beschließen.

Erklärt  der  neu  bestellte  Vertheidiger,  daß  ihm  die  zur  Vorbereitung  der
Vertheidigung  erforderliche  Zeit  nicht  verbleiben  würde,  so  ist  die  Verhandlung
zu  unterbrechen  oder  auszusetzen.

Wird  durch  die  Schuld  des  Vertheidigers  eine  Aussetzung  erforderlich,  so
sind  demselben,  vorbehaltlich  dienstlicher  Ahndung,  die  hierdurch  verursachten
Kosten  aufzuerlegen.

§.  146.

Die  Vertheidigung  mehrerer  Beschuldigter  kann,  insofern  dies  der  Aufgabe
  der  Vertheidigung  nicht  widerstreitet,  durch  einen  gemeinschaftlichen  Vertheidiger
  geführt  werden.

§.  147.

Der  Vertheidiger  ist  nach  dem  Schlusse  der  Voruntersuchung  und,  wenn
eine  solche  nicht  stattgefunden  hat,  nach  Einreichung  der  Anklageschrift  bei  dem
Gerichte  zur  Einsicht  der  dem  Gerichte  vorliegenden  Akten  befugt.

Schon  vor  diesem  Zeitpunkte  ist  ihm  die  Einsicht  der  gerichtlichen  Untersuchungsakten
  insoweit  zu  gestatten,  als  dies  ohne  Gefährdung  des  Untersuchungszweckes
  geschehen  kann.

Die  Einsicht  der  Protokolle  über  die  Vernehmung  des  Beschuldigten,  der
Gutachten  der  Sachverständigen  und  der  Protokolle  über  diejenigen  gerichtlichen
Handlungen,  denen  der  Vertheidiger  beizuwohnen  befugt  ist,  darf  ihm  keinenfalls
verweigert  werden.