Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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§.  461.

An  ordentlichen  Gerichtstagen  können  die  Parteien  zur  Verhandlung  des
Rechtsstreits  ohne  Ladung  und  Terminsbestimmung  vor  Gericht  erscheinen.
Die  Erhebung  der  Klage  erfolgt  in  diesem  Falle  durch  den  mündlichen
Vortrag  derselben.  
§. 462.

Die  Vorschriften  der  §§  457,  458  finden  entsprechende  Anwendung,  wenn
eine  Partei  im  Laufe  des  Rechtsstreits  zu  laden  ist,  insbesondere  zur  Ver0
handlung  über  einen  Zwischenstreit,  über  den  Antrag  auf  Berichtigung  oder
Ergänzung  eines  Urtheils,  über  den  Einspruch,  über  den  Antrag  auf  Wiedersetzung
  in  den  vorigen  Stand  oder  über  die  Aufnahme  eines  unterbrochenen
oder  ausgesetzten  Verfahrens,  oder  wenn  eine  Intervention  oder  Streitverkündung
erfolgen  soll.

§. 463

Auch  wenn  eine  Partei  nicht  zu  laden  ist,  können  ihr  Anträge  und
Erklärungen,  auf  welche  sie  ohne  vorgängige  Mittheilung  voraussichtlich  eine
Erklärung  in  einer  mündlichen  Verhandlung  nicht  abzugeben  vermag,  durch
Zustellung  eines  Protokolls  des  Gerichtsschreibers  mitgetheilt  werden.

Diese  Mittheilung  kann  auch  unmittelbar  und  ohne  besondere  Form

geschchen.  §.  464.

Bei  der  mündlichen  Verhandlung  hat  das  Gericht  dahin  zu  wirken,  daß
die  Parteien  über  alle  erheblichen  Thatsachen  sich  vollständig  erklären  und  die
sachdienlichen  Anträge  stellen.

§ .465

Die  Vorschrift,  daß  prozeßhindernde  Einreden  gleichzeitig  und  vor  der
Verhandlung  zur  Hauptsache  vorzubringen  sind,  findet  nur  insoweit  Anwendung,
als  die  Einrede  der  Unzuständigkeit  des  Gerichts  vor  der  Verhandlung  zur
Hauptsache  geltend  zu  machen  ist.

Ist  das  Amtsgericht  sachlich  unzuständig  so  hat  es  vor  der  Verhandlung
des  Beklagten  zur  Hauptsache  denselben  auf  die  Unzuständigkeit  aufmerksam  zu
machen.

Auf  Grund  prozeßhindernder  Einreden  darf  die  Verhandlung  zur  Hauptsache
  nicht  verweigert  werden;  das  Gericht  kann  jedoch  die  abgesonderte  Verhandlung
  über  diese  Einreden  auch  von  Amtswegen  anordnen.

§.  466.

Wird  die  Unzuständigkeit  des  Gerichts  auf  Grund  der  Bestimmungen  über
die  sachliche  Zuständigkeit  der  Gerichte  ausgesprochen,  so  ist  zugleich  auf  Antrag
des  Klägers  der  Rechtsstreit  an  das  Landgericht  zu  verweisen.

das  Urtheil  rechtskräftig,  so  gilt  der  Rechtsstreit  als  bei  dem  Landgerichte
  anhängig.