Nr. 26. 1917. 167
d vom
2. Febrnar 1915 (RGl. S. 54), vom 3. September 1915 (R Bl. S. 549) un 4
wie e 1915 Esl S. 684) bestraft wird. Auch kann der Betrieb des Handelsgewerbes
gemäß der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom
Handel vom 25. September 1915 (RGl. S. 603) untersagt werden.
§5 1.
Inkrafttreten der Bekanntmachung.
Diese Bekanntmachung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft; gleichzeitig tritt die
Bekanntmachung Nr. M. 1/10. 16. K.R.A., betreffend die gleichen Gegenstände, vom
1. Oktober 1916 außer Kraft.
8 2.
Von der Bekanntmachung betroffene Gegenstände.
Von der Bekanntmachung werden betroffen:
sämtliche aus reinem Zinn oder aus Legierungen mit einem Zinngehalt von
75 v. H. und mehr bestehenden Deckel von Biergläsern und Bierkrügen, einschließlich
der dazugehörigen Scharniere.
§l 3.
Ausnahmen.
Ausgenommen von den Bestimmungen dieser Bekanntmachung sind Deckel und
Scharniere von zinnernen Krügen und Pokalen, sowie Deckel-Ränder, -Einfassungen
und -Scharniere aus Zinn, sofern die dazugehörigen Deckel nicht aus Zinn bestehen.
8 4.
Von der Belanntmachung betroffene Personen, Betriebe usw.
Die Bestimmungen dieser Bekanntmachung gelten für alle Brauerei-, Gastwirtschafts=
und Schankbetriebe (z. B. Brauereien, Bierverläge, Gastwirtschaften, Kaffeehäuser
und Konditoreien, überhaupt Bierausschänke aller Art), für Vereine und Gesellschaften,
Kasinos und Kantinen, welche die von der Bekanntmachung betroffenen Gegenstände
(§ 2) in Besitz oder Gewahrsam haben; ferner für sämtliche Handlungen, Ladenund
Installationsgeschäfte, Fabriken und Privatpersonen — ausgenommen Althändler
(siehe § 10) —, welche die in § 2 der Bekanntmachung genannten Gegenstände erzeugen
oder verkaufen, oder welche solche Gegenstände zum Zwecke des Verkaufs in Besitz oder
Gewahrsam haben.
*l 5.
Beschlagnahme.
Alle von dieser Bekanntmachung betroffenen Gegenstände werden hiermit beschlagnahmt,
soweit sie sich im Besitze oder im Gewahrsam der im § 4 bezeichneten Personen
und Betriebe befinden.
