Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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Fesseln  dürfen  im  Gefängnisse  dem  Verhafteten  nur  dann  angelegt  werden,
wenn  es  wegen  besonderer  Gefährlichkeit  seiner  Person,  namentlich  zur  Sicherung
Anderer  erforderlich  erscheint,  oder  wenn  er  einen  Selbstentleibungs=  oder  Entweichungsversuch
  gemacht  oder  vorbereitet  hat.  Bei  der  Hauptverhandlung  soll
er  ungefesselt  sein.

Die  nach  Maßgabe  vorstehender  Bestimmungen  erforderlichen  Verfügungen
hat  der  Richter  zu  treffen.  Die  in  dringenden  Fällen  von  anderen  Beamten
getroffenen  Anordnungen  unterliegen  der  Genehmigung  des  Richters.

§,  117.

Ein  Angeschuldigter,  dessen  Verhaftung  lediglich  wegen  des  Verdachts  der
Flucht  angeordnet  ist,  kann  gegen  Sicherheitsleistung  mit  der  Untersuchungshaft
verschont  werden.

§.  118.

Die  Sicherheitsleistung  ist  durch  Hinterlegung  in  baarem  Gelde  oder in
Werthpapieren  oder  durch  Pfandbestellung  oder  mittels  Bürgschaft  geeigneter  Personen
  bewirken.

Die  Höhe  und  die  Art  der  zu  leistenden  Sicherheit  wird  von  dem  Richter
nach  freiem  Ermessen  festgesetzt.
§.  119.

Der  Angeschuldigte,  welcher  seine  Freilassung  gegen  Sicherheitsleistung  beantragt,
  ist,  wenn  er  nicht  im  Deutschen  Reich  wohnt,  verpflichtet,  eine  im
Bezirk  des  zuständigen  Gerichts  wohnhafte  Person  zur  Empfangnahme  von  Zustellungen
  zu  bevollmächtigen.

§.  120.

Der  Sicherheitsleistung  ungeachtet  ist  der  Angeschuldigte  zur  Haft  zu
bringen,  wenn  er  Anstalten  zur  Flucht  trifft,  wenn  er  auf  ergangene  Ladung
ohne  genügende  Entschuldigung  ausbleibt,  oder  wenn  neu  hervorgetretene  Umstände
  seine  Verhaftung  erforderlich  machen.

§.  121.

Eine  noch  nicht  verfallene  Sicherheit  wird  frei,  wenn  der  Angeschuldigte
zur  Haft  gebracht,  oder  wenn  der  Haftbefehl  aufgehoben  worden  ist,  oder  wenn
er  Antritt  der  erkannten  Freiheitsstrafe  erfolgt.

Diejenigen,  welche  für  den  Angeschuldigten  Sicherheit  geleistet  haben,  können
ihre  Befreiung  dadurch  herbeiführen,  daß  sie  entweder  binnen  einer  vom  Gerichte
zu  bestimmenden  Frist  die  Gestellung  des  Angeschuldigten  bewirken,  oder  von

den  Thatsachen,  welche  den  Verdacht  einer  vom  Angeschuldigten  beabsichtigten
Flucht  begründen,  rechtzeitig  dergestalt  Anzeige  machen  ,  daß  die  Verhaftung
bewirkt  werden  kann.
§.  122.

Eine  noch  nicht  frei  gewordene  Sicherheit  verfällt  der  Staatskasse,  wenn
der  Angeschuldigte  sich  der  Untersuchung  oder  dem  Antritt  der  erkannten  Freiheitsstrafe

  entzieht.