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Das  Gericht  kann  zur  Vorbereitung  seiner  Entscheidung  Ermittelungen
anordnen  und  mit  deren  Vornahme  eines  seiner  Mitglieder,  den  Untersuchungsrichter
  oder  den  Amtsrichter  beauftragen.

§.  172.  

Ergiebt  sich  kein  genügender  Anlaß  zur  Erhebung  der  öffentlichen  Klage,
so  verwirft  das  Gericht  den  Antrag  und  setzt  den  Antragsteller,  die  Staatsanwaltschaft
  und  den  Beschuldigten  von  der  Verwerfung  in  Kenntniß.

Ist der  Antrag  verworfen,  so  kann  die  öffentliche  Klage  nur  auf  Grund
neuer  Thatsachen  oder  Beweismittel  erhoben  werden.

§.  173.

Erachtet  dagegen  das  Gericht  den  Antrag  für  begründet,  so  beschließt  es
die  Erhebung  der  öffentlichen  Klage.  Die  Durchführung  dieses  Beschlusses
liegt  der  Staatsanwaltschaft  ob.

§.  174.

Dem  Antragsteller  kann  vor  der  Entscheidung  über  den  Antrag  die  Leistung
einer  Sicherheit  für  die  durch  das  Verfahren  über  den  Antrag  und  durch  die
Untersuchung  der  Staatskasse  und  dem  Beschuldigten  voraussichtlich  erwachsenden
Kosten  durch  Beschluß  des  Gerichts  auferlegt  werden.  Die  Sicherheitsleistung
ist  durch  Hinterlegung  in  baarem  Gelde  oder  in  Werthpapieren  zu  bewirken.
Die  Höhe  der  zu  leistenden  Sicherheit  wird  von  dem  Gerichte  nach  freiem
Ermessen  festgesetzt.  Dasselbe  hat  zugleich  eine  Frist  zu  bestimmen,  binnen
welcher  die  Sicherheit  zu  leisten  ist.

Wird  die  Sicherheit  binnen  der  bestimmten  Frist  nicht  geleistet,  so  hat  das
Gericht  den  Antrag  für  zurückgenommen  zu  erklären.

§.  175.

Die  durch  das  Verfahren  über  den  Antrag  veranlaßten  Kosten  sind  in
dem  Falle  des  §.  172  und  des  §.  174  Abs.  2  dem  Antragsteller  aufzuerlegen.

Dritter  Abschnitt.
Gerichtliche  Voruntersuchung.

§.  176.
Die  Voruntersuchung  findet  in  denjenigen  Strafsachen  statt,  welche  zur
Zuständigkeit  des  Reichsgerichts  oder  der  Schwurgerichte  gehören.

In  denjenigen  Strafsachen,  welche  zur  Zuständigkit  der  Landgerichte

gehören,  findet  die  Voruntersuchung  statt:

1.  wenn  die  Staatsanwaltschaft  dieselbe  beantragt;

2.  wenn  der  Angeschuldigte  dieselbe  in  Gemäßheit  des  §..  199  beantragt
und  erhebliche  Gründe  geltend  macht,  aus  denen  eine  Voruntersuchung
zur  Vorbereitung  seiner  Vertheidigung  erforderlich  erscheint.

Reichs-Gesetzbl.  1877.  39