Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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§. 292. 
Die Fragen sind so zu stellen, daß sie mit Ja oder mit Nein sich beant= 
worten lassen. 
Wenn eine nachfolgende Frage nur für den Fall zu beantworten ist, daß 
eine vorausgehende in einem gewissen Sinne erledigt werde, so ist dies bemerklich 
zu machen. 
Bei einer Mehrzahl von Angeklagten oder von strafbaren Handlungen 
müssen die Fragen für jeden Angeklagten und für jede strafbare Handlung 
besonders gestellt werden. 
§. 293. 
Die Hauptfrage beginnt mit den Worten: „Ist der Angeklagte schuldig?“ 
Sie muß die dem Angeklagten zur Last gelegte That nach ihren gesetzlichen 
Merkmalen und unter Hervorhebung der zu ihrer Unterscheidung erforderlichen 
Umstände bezeichnen. 
§. 294. 
Hat die Verhandlung Umstände ergeben, nach welchen eine von dem 
Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens abweichende Beurtheilung 
der dem Angeklagten zur Last gelegten That in Betracht kommt, so ist eine 
hierauf gerichtete Frage zu stellen (Hülfsfrage). 
Diese ist der dem Beschluß entsprechenden Frage voranzustellen, wenn die 
abweichende Beurtheilung eine erhöhte Strafbarkeit begründet. 
§. 295. 
Ueber solche vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände, welche 
die Strafbarkeit vermindern oder erhöhen;  sind geeignetenfalls den Geschworenen 
besondere Fragen vorzulegen (Nebenfragen). 
Eine Nebenfrage kann auch auf solche vom Strafgesetze besonders vor= 
gesehene Umstände gerichtet werden, durch welche die Strafbarkeit wieder auf. 
gehoben wird. 
§. 296. 
Wird die Vorlegung von Hülfs- oder Nebenfragen beantragt, so kann sie 
nur aus Rechtsgründen abgelehnt werden. 
§. 297. 
Wenn das Gesetz beim Vorhandensein mildernder Umstände eine geringere 
Strafe androht, so ist eine darauf gerichtete Nebenfrage zu stellen, wenn es 
von der Staatsanwaltschaft oder dem Angeklagten beantragt oder von Amts= 
wegen für angemessen erachtet wird. 
Zur Verneinung der Frage nach dem Vorhandensein mildernder Umstände 
bedarf es einer Mehrßeit von mindestens sieben Stimmen.
	        
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