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§. 380.
Gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Urtheile der Landgerichte
kann die Revision wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren nur
auf Verletzung der Vorschrift des §. 398 gestützt werden.
§. 381.
Die Revision muß bei dem Gerichte, dessen Urtheil angefochten wird, binnen
einer Woche nach Verkündung des Urtheils zu Protokoll des Gerichtsschreibers
oder schriftlich eingelegt werden.
Hat die Verkündung des Urtheils nicht in Anwesenheit des Angeklagten
stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung.
§. 382.
Der Beginn der Frist zur Einlegung der Revision wird dadurch nicht
ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angcklagten ergangenes Urtheil
eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht werden kann.
Stellt der Angeklagte ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand, so wird die Revision dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der
Verwerfung jenes Gesuchs rechtzeitig eingelegt und begründet wird. Die weitere
Verfügung in Bezug auf die Revision bleibt dann bis zur Erledigung des
Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt.
Die Einlegung der Revision ohne Verbindung mit dem Gesuch um
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als Verzicht auf die letztere.
§. 383.
Durch rechtzeitige Einlegung der Revision wird die Rechtskraft des Ur=
theils, soweit dasselbe angefochten ist, gehemmt.
Dem Beschwerdeführer welchem das Urtheil mit den Gründen noch nicht
zugestellt war, ist dasselbe nach Einlegung der Revision zuzustellen.
§. 384.
Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Ur=
theil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die An=
träge zu begründen.
Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urtheil wegen Verletzung
einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen
Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden
Thatsachen angegeben werden. § 385
Die Revisionsanträge und deren Begründung sind spätestens binnen einer
weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder,
wenn zu dieser Zeit das Urtheil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung
bei dem Gerichte, dessen Urtheil angefochten wird, anzubringen.
Seitens des Angeklagten kann dies nur in einer von dem Vertheidiger
oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll des Gerichts=
schreibers geschehen.