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in dem Konkursverfahren ein Vergleichsvorschlag von den Gläubigern abgelehnt
oder von dem Gerichte verworfen oder von dem Gemeinschuldner nach der öffent-
lichen Bekanntmachung des Vergleichstermins zurückgezogen worden ist.
KC. 164.
Wird der Vergleichsvorschlag nicht zurückgewiesen, so hat der Gläubiger-
ausschuß sich über die Annehmbarkeit des Vorschlags zu erklären.
Erklärt der Gläubigerausschuß den Vorschlag nicht für annehmbar, so ist
ein Widerspruch des Gemeinschuldners gegen die Verwerthung der Masse nicht
zu berücksichtigen.
. 165.
Der Vorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses find auf der
Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Betheiligten niederzulegen.
5. 166.
Der Vergleichstermin soll nicht über einen Monat hinaus anberaumt
werden. Der Termin st öffentlich bekannt zu machen. Zu demselben sind unter
Mittheilung des Vergleichsvorschlags und des Ergebnisses der Erklärung des
Gläubigerausschusses die nicht bevorrechtigten Konkursgläubiger, welche For-
derungen angemeldet haben, besonders zu laden.
K. 167.
Auf Antrag des Gemeinschuldners und, wenn ein Gläubigerausschuß
bestellt ist, des letzteren kann das Gericht den Vergleichstermin mit dem all-
gemeinen Prüfungstermine verbinden.
. 168.
Der Vergleich muß allen nicht bevorrechtigten Konkursgläubigern gleiche
Rechte gewähren. Eine ungleiche Bestimmung der Rechte ist nur mit ausdrück.
licher Einwilligung der zurückgesetzten Gläubiger zulässig. Jedes andere Ab-
kommen des Gentncchul ners oder anderer Personen mit einzelnen Gläubigern,
durch welches diese bevorzugt werden sollen, ist nichtig.
S. 169.
Zur Annahme des Vergleichs ist erforderlich, daß
1. die Mehrzahl der in dem Termine anwesenden stimmberechtigten Gläu-
biger dem Vergleiche ausdrücklich zustimmt, und
2. die Gesammtsumme der Forderungen der zustimmenden Gläubiger
wenigstens drei Viertheile der Gesammtsamine aller zum Stimmen
berechtigenden Forderungen beträgt.
Wird nur eine der Mehrheiten erreicht, so kann der Gemeinschuldner bis
zum Schlusse des Termins die einmalige Wiederholung der Abstimmung in einem
neuen Termine verlangen. Das Gericht hat denselben zu bestimmen und im
Termine zu verkünden.
