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Ueber  die  Vertretung  im  Vorsitz,  sowie  über  die  Vertretung  in  der  Geschäftsleitung
  der  Abtheilungen  hat  der  Vorsitzende  des  Patentamts  Bestimmung
zu  treffen.

§.  7.

In  den  Abtheilungen  liegt  es  dem  geschäftsleitenden  Mitgliede  ob,  die  für
den  Fortgang  der  Sachen  erforderlichen  Verfügungen,  soweit  dadurch  der  Entscheidung
  nicht  vorgegriffen  wird,  zu  treffen.  Insbesondere  hat  das  geschäftsleitende
  Mitglied  für  jede  Sache  den  Berichterstatter  zu  bezeichnen,  welchem  allein
oder  unter  Mitwirkung  eines  zweiten  Mitgliedes  die  Prüfung  der  Sache  zunächst
zufallen  soll.  Der  Berichterstatter  hat  den  mündlichen  Vortrag  in  den  Sitzungen
zu  halten,  sowie  alle  Beschlüsse  und  Entscheidungen  in  der  für  die  Zufertigung
an  die  Betheiligten  geeigneten  Form  schriftlich  zu  entwerfen.  Das  geschäftsleitende
  Mitglied  ist  befugt,  Aenderungen  in  der  Fassung,  soweit  ihm  solche  nothwendig
  erscheinen,    vorzunehmen.

Ur  die  Zuziehung  von  Sachverständigen  (Patentgesetz  §.  14  Absatz  5)
beschließen  die  Abtheilungen.

§.  S.
Die  Beschlußfassung  der  Abtheilungen  kann  nur  auf  Grund  mündlichen
Vortrags  in  der  Sitzung  erfolgen:
1.  wenn es  sich  um  einen  Beschluß  nach  Maßgabe  des  §.  25  des  Gesetzes
handelt;

2.  wenn  es  sich  im  Falle  des  §.  29  Absatz  3  des  Gesetzes  um  die  Androhung
  der  Zurücknahme  eines  Patentes  handelt;

3.  wenn  es  sich  um  die  Entscheidung  über  die  Erklärung  der  Nichtigkeit
oder  die  Zurücknahme  eines  Patentes  handelt.

§.  9.

Die  Beschlüsse  und  Entscheidungen  der  Abtheilungen  erfolgen  nach  Stimmenmehrheit.
  Bei  Stimmengleichheit  entscheidet  die  Stimme  des  geschäftsleitenden
Mitgliedes.  Ist  dem  Beschluß  oder  der  Entscheidung  eine  Anhörung  der  Betheiligten
  (Patentgesetz  §. 24  Absatz  2,  §.  25  Absatz  2,  §.  29  Absatz  2)  vorhergegangen,
  so  kann  ein  Mitglied,  welches  bei  derselben  nicht  zugegen  gewesen  ist,
an  der  Abstimmung  nicht  theilnehmen.

§.  10.

Dem  Vorsitzenden  des  Patentamts  liegt  es  ob,  auf  eine  gleichmäßige  Behandlung
  der  Geschäfte  und  auf  die  Beobachtung  gleicher  Grundsätze  hinzuwirken.
Zu  diesem  Behufe  ist  er  befugt,  den  Berathungen  aller  Abtheilungen  beizuwohnen,
  auch  sämmtliche  Mitglieder  zu  Plenarversammlungen  zu  vereinigen  und
die  Berathung  des  Plenums  über  die  von  ihm  vorgelegten  Fragen  herbeizuführen.