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§.  11.
Die  Sitzungen  der  Abtheilungen  finden  der  Regel  nach  an  bestimmten

Tagen  und  zu  bestimmten  Stunden  statt.  Die  Verfügung  darüber  steht  dem
Vorsitzenden  des  Patentamts  zu.

§.  12.

Zeugen  und  Sachverständige  erhalten  nach  den  am  Ort  ihres  Wohnsitzes
für  bürgerliche  Rechtsstreitigkeiten  maßgebenden  Bestimmungen  eine  Entschädigung
für  Zeitversäumniß  und  Erstattung  der  ihnen  verursachten  Kosten,  Sachverständige
außerdem  eine  Vergütung  ihrer  Mühwaltung.

§.  13.

Zu  den  Kosten  des  Verfahrens,  über  welche  das  Patentamt  nach  §  30
des  Gesetzes  zu  bestimmen  hat,  gehören  außer  den  aus  der  Kasse  des  Patentamts
bestrittenen  Auslagen  diejenigen  den  Betheiligten  erwachsenen  Kosten,  welche  nach
freiem  Ermessen  des  Patentamts  zur  zweckentsprechenden  Wahrung  ber  Ansprüche
und  Rechte  nothwendig  waren.

§.  14.

Die  Einrichtung  der  Büreaus,  die  Verwaltung  der  Kasse,  der  Bibliothek
und  der  Sammlungen  werden  durch  den  Vorsitzenden  des  Patentamts  geordnet.
Der  Vorsitzende  erläßt  die  für  die  Beamten  erforderlichen  Geschäftsanweisungen.

§.  15.

Die  Leitung,  und  Beaufsichtigung  des  gesammten  Geschäftsbetriebes  steht
dem  Vorsitzenden  des  Patentamts  zu.  Er  ist  der  Dienstvorgesetzte  der  Subalternund
  Unterbeamten.  Er  verfügt  in  allen  Verwaltungsangelegenheit

 

    

§.  16.

Geschäftssachen,  welche  während  der  Dienststunden  der  Büreaus  eingehen,
sind  alsbald,  andere  Geschäftssachen  bei  dem  Wiederbeginn  der  Dienststunden
von  dem  dazu  bestimmten  Beamten  nach  der  Reihe  des  Eingangs  oder,  wenn
diese  nicht  feststeht,  nach  der  Reihe,  in  welcher  sie  von  dem  Beamten  übernommen
werden,  mit  einer  laufenden  Nummer  und  dem  Datum  zu  versehen.

§.  17.

Schriftstücke,  in  welchen  die  Ertheilung  eines  Patentes  nachgesucht  wird,
oder  welche  auf  ein  bereits  eingeleitetes  Verfahren  wegen  Ertheilung  eines
Patentes  Bezug  haben,  gehen  unmittelbar  an  die  für  die  Erledigung  zuständige
Abtheilung.  Wird  in  Bezug  auf  die  Zuständigkeit  Anstand  erhoben,  so  ist  die
Bestimmung  des  Vorsitzenden  des  Patentamts  einzuholen.  Alle  übrigen  Schriftstücke
  werden  dem  letzteren  vorgelegt.