Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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Fällen  der  Privatklage  aber  mit  drei  Mitgliedern  einschließlich  des  Vorsitzenden
zu  besetzen.  «  §. 78

Durch  Anordnung  der  Landesjustizverwaltung  kann  wegen  großer  Entfernung
  des  Landgerichtssitzes  bei  einem  Amtsgerichte  für  den  Bezerk  eines  oder
mehrerer  Amtsgerichte  eine  Strafkammer  gebildet  und  derselben  für  diesen  Bezirk
die  gesammte  Thätigkeit  der  Strafkammer  des  Landgerichts  oder  ein  Theil  dieser
Thätigkeit  zugewiesen  werden.  !

Die  Besetzung  einer  solchen  Strafkammer  erfolgt  aus  Mitgliedern  des
Landgerichts  oder  Amtsrichtern  des  Bezirks,  für  welchen  die  Kammer  gebildet
wird.  Der  Vorsitzende  wird  ständig,  die  Amtsrichter  werden  auf  die  Dauer
des  Geschäftsjahres  durch  die  Landesjustizverwaltung  berufen,  die  übrigen  Mitglieder
  werden  nach  Maßgabe  des  §.  62  durch  das  Präsidium  des  Landgerichts
bezeichnet.

Sechster  Titel.
Schwurgerichte.

§.  79.
Für  die  Verhandlung  und  Entscheidung  von  Strafsachen  treten  bei  den
Landgerichten  periodisch  Schwurgerichte  zusammen.

§.  80.
Die  Schwurgerichte  sind  zuständig  für  die  Verbrechen,  welche  nicht  zur
Zuständigkeit  der  Strafkammern  oder  des  Reichsgerichts  gehören.

§.  81.

Die  Schwurgerichte  bestehen  aus  drei  richterlichen  Mitgliedern  mit  Einschluß

des  Vorsitzenden  und  aus  zwölf  zur  Entscheidung  der  Schuldfrage  berufenen
Geschworenen.  §  82

Die  Entscheidungen,  welche  nach  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  oder  der
Strafprozeßordnung  von  dem  erkennenden  Gerichte  zu  erlassen  sind,  erfolgen  in
den  bei  den  Schwurgerichten  anhängigen  Sachen  durch  die  richterlichen  Mitlieder
  des  Schwurgerichts.  Werden  diese  Entscheidungen  außerhalb  der  Dauer
der  Sitzungsperiode  erforderlich,  so  erfolgen  sie  durch  die  Strafkammern  der
Landgerichte.  §. 83

Der  Vorsitzende  des  Schwurgerichts  wird  für  jede  Sitzungsperiode  von
dem  Präsidenten  des  Oberlandesgerichts  ernannt.  Die  Ernennung  erfolgt  aus
der  Zahl  der  Mitglieder  des  Oberlandesgerichts  oder  der  zu  dem  Bezirke  des
Oberlandesgerichts  gehörigen  Landgerichte.  

Der  Stellvertreter  des  Vorsfenden  und  die  übrigen  richterlichen  Mitglieder
werden  von  dem  Präsidenten  des  Landgerichts  aus  der  Zahl  der  Mitglieder  des
Landgerichts  bestimmt.

Reichs=  Gesetzbl.  1877.  9