Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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zwei  Mitglieder  Theil  nehmen,  in  Gegenwart  der  Staatsanwaltschaft  dreißig
Hauptgeschworene  ausgeloost.  Das  Loos  wird  von  dem  Präsidenten  gezogen.
Auf  Geschworene,  welche  in  einer  früheren  Sitzungsperiode  desselben
Geschäftsjahres  ihre  Verpflichtung  erfüllt  haben,  erstreckt  die  Ausloosung  sich  nur
dann,  wenn  dies  von  ihnen  beantragt  wird.
Ueber  die  Ausloosung  wird  von  dem  Gerichtsschreiber  ein  Protokoll  aufgenommen.
  
§.  92.

Das  Landgericht  übersendet  das  Verzeichniß  der  ausgeloosten  Hauptgeschworenen
  (Spruchliste)  dem  ernannten  Vorsitzenden  des  Schwurgerichts.

§C.  93.

Die  in  der  Spruchliste  verzeichneten  Geschworenen  werden  auf  Anordnung
des  für  das  Schwurgericht  ernannten  Vorsitzenden  zur  Eröffnungssitzung  des
Schwurgericts  unter  Hinweis  auf  die  gesetzlichen  Folgen  des  Ausbleibens  geladen.


Zwischen  der  Zustellung  der  Ladung  und  der  Eröffnungssitzung  soll  thunlichst
  die  Frist  von  einer  Woche,  jedoch  mindestens  von  drei  Tagen  liegen.

§.  94.

Ueber  die  von  Geschworenen  geltend  gemachten  Ablehnungs-  und  Hinderungsgründe
  erfolgt  die  Entscheidung  nach  Anhörung  der  Staatsanwaltschaft
durch  die  richterlichen  Mitglieder  und,  so  lange  das  Schwurgericht  nicht  zusammengetreten
  ist,  durch  den  ernannten  Vorsitzenden  des  Schwurgerichts.  Beschwerde
  findet  nicht  statt.

An  Stelle  der  wegfallenden  Geschworenen  hat  der  Vorsitzende,  wenn  es
noch  geschehen  kann,  aus  der  Jahresliste  durch  Ausloosung  andere  Geschworene
auf  die  Spruchliste  zu  bringen  und  deren  Ladung  anzuordnen.  Ueber  die  Ausloosung
  wird  von  dem  Gerichtsschreiber  ein  Protokoll  aufgenommen.

§.  95.

Erstreckt  sich  eine  Sitzungsperiode  des  Schwurgerichts  über  den  Endtermin
des  Geschäftsjahres  hinaus,  so  bleiben  die  Geschworenen,  welche  zu  derselben
einberufen  sind,  bis  zum  Schlusse  der  Sitzungen  zur  Mitwirkung  verpflichtet.

§.  96.

Die  Bestimmungen  der  §§.  55,  56  finden  auch  auf  Geschworene  Anwendung.


Die  im  §.  56  bezeichneten  Entscheidungen  werden  in  Bezug  auf  Geschworene
von  den  richterlichen  Mitgliedern  des  Schwurgerichts  erlassen.

Niemand  soll  für  dasselbe  Geschäftsjahr  als  Geschworener  und  als  Schöffe
bestimmt  werden.

Ist  dies  dennoch  geschehen,  oder  ist  Jemand  für  dasselbe  Geschäftsfahr
in  mehreren  Bezirken  zu  diesen  Aemtern  bestimmt  worden,  so  hat  der  Einberufene
  dasjenige  Amt  zu  übernehmen,  zu  welchem  er  zuerst  einberufen  wird.

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