354 Zu Art. 62 des AG. zur CO. und CO.
schwerde aus §. 531 Abs. 2 RCPO. ab, Commentare
von Seuffert, von Wilmowski zu §. 531, und
auf dem Gebiete der nichtstreitigen Rechtspflege
könnte um so mehr nur dieser §. es sein, weil
g. 530 RCPO. in Art. 56 des Gesetzes zur Ausführung
der RPO. nicht mit aufgeführt ist. Wenn
nun §. 531 Abs. 2, wie gezeigt, mit so wesentlichen
Modifikationen zu Art. 62 des Ausführungsgesetzes
zur RePO. umgestaltet worden ist, so wäre, bestünde
er nach einer Richtung und zwar für zahlreich
vorkommende Fälle daneben noch unverändert
fort, zu erwarten, ja nothwendig gewesen, daß solches
irgendwie im Gesetze zu positivem Ausdrucke
gekommen wäre. Dem ist aber nicht so.
Nur in den Motiven kommt eine Stelle vor,
welche in dem angedeuteten Sinne aufgefaßt werden
könnte. Seite 215 Spalte 1 unten heißt es nämlich:
„Die Ausschließung eines anderen Rechtsmittels
als der auf den Rechtspunkt beschränkten weitern
Beschwerde kann dritte Personen, welche durch die
auf die Beschwerde getroffene Verfügung beschwert
sind, nicht hindern, die Entscheidung des Beschwerdegerichts
mit einer auf die Feststellung der Thatsachen
bezüglichen Beschwerde anzufechten. Dies ist aber
keine Ausnahme, denn ihre Beschwerde ist nicht eine
weitere sondern eine erste.“
Allein die Stellung dieses Satzes unmittelbar
nach den vorbesprochenen Ausführungen über die Verschiedenheit
der Beschwerde des Art. 61 (Entw.)
und jener des §. 531 Abs. 2 muß sofort Bedenken
gegen eine Auslegung desselben im Sinne der Entscheidungen
des obersten Landesgerichtes erregen.
Nicht zu übersehen ist ferner, daß von den Commentatoren
der RCPO., Seuffert zu §F. 531, Wilmowsky
zu §. 531, auch die Beschwerde des bisherigen
Gegners, der sich zuerst durch den Beschluß
des Beschwerdegerichtes verletzt erachtet, als weitere
