Das Beuterecht im Seekrieg gegenüber Fischereifahrzeugen. 89
worden sind. Von dieser Thatsache, so glauben wir, dürfen wir
gesetzliche Notiz nehmen. Fremde Municipalgesetze müssen
allerdings als Thatsachen nachgewiesen werden, aber mit dem
Völkerrecht verhält es sich anders.“ The Scotia, 14 Wall. 170,
187, 188.
Die Stellung, welche die Vereinigten Staaten während des
letzten Krieges mit Spanien einnahmen, war ganz mit der jetzt
allgemein von den civilisierten Staaten anerkannten Rechtsordnung
des internationalen Rechts hinsichtlich der Küstenfischereifahrzeuge
im Einklang.
Am 21. April 1898 gab der Marineminister (Secretary of the
savy) dem Admiral Sampson, der die North Atlantic Squadron
befehligte, Instruktionen, „augenblicklich eine Blockade der Nordküste
von Kuba anzuordnen, die von Cardenas im Osten bis
Bahia Honda im Westen sich ausdehnt.“ Bureau of Navigation
Report of 1898, appx. 175. Die Blockade wurde demgemäls sofort
verhängt. Am 22. April erliefs der Präsident eine Proklamation,
in welcher er erklärte, dafs die Vereinigten Staaten
diese Blockade verhängt hätten und sie aufrecht erhalten würden,
gemäfs den Gesetzen der Vereinigten Staaten und dem Völkerrecht,
das sich auf solche Fälle beziehe. 30 Stat. 769. Und
durch Kongrefsbeschlufs vom 25. April 1898, c. 189 wurde erklärt,
dafs der Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und
Spanien an diesem Tage bestehe und bestanden habe seit
einschliefsliich dem 21. April. 30 Stat. 364.
Am 26. April 1898 erliefs der Präsident eine andere Proklamation,
die, nachdem sie das Bestehen desKrieges als vom Kongrefs
erklärt ausgesprochen hat, folgende weitere Auslassung enthält:
„Da es wünschenswert ist, dafs ein solcher Krieg nach Grundsätzen
geführt wird, die mit den gegenwärtigen Anschauungen
der Völker im Einklang stehen und durch deren neuerliche
Praxis befestigt sind...“ Dieser Auslassung folgten specifizierte
Erklärungen gewisser Verhaltungsmafsregeln im Seekriege, die
der Fischereifahrzeuge keine Erwähnung thaten. 30 Stat. 1770.
Doch erklärt die Proklamation ausdrücklich als allgemeine Politik
der Regierung, den Krieg in Uebereinstimmung mit den Grundsätzen
des internationalen Rechts zu führen, das durch die
neuerliche Praxis der Völker sanktioniert ist.
Am 28. April 1898 (nach der Wegnahme der beiden hier in