Full text : Zeitschrift für Internationales Privat- und Öffentliches Recht. Zwölfter Band. (12)

Das  Beuterecht  im  Seekrieg  gegenüber  Fischereifahrzeugen.  89

worden  sind.  Von  dieser  Thatsache,  so  glauben  wir,  dürfen  wir
gesetzliche  Notiz  nehmen.  Fremde  Municipalgesetze  müssen
allerdings  als  Thatsachen  nachgewiesen  werden,  aber  mit  dem
Völkerrecht  verhält  es  sich  anders.“  The  Scotia,  14  Wall.  170,
187,  188.

Die  Stellung,  welche  die  Vereinigten  Staaten  während  des
letzten  Krieges  mit  Spanien  einnahmen,  war  ganz  mit  der  jetzt
allgemein  von  den  civilisierten  Staaten  anerkannten  Rechtsordnung
  des  internationalen  Rechts  hinsichtlich  der  Küstenfischereifahrzeuge
  im  Einklang.

Am  21.  April  1898  gab  der  Marineminister  (Secretary  of  the
savy)  dem  Admiral  Sampson,  der  die  North  Atlantic  Squadron
befehligte,  Instruktionen,  „augenblicklich  eine  Blockade  der  Nordküste
  von  Kuba  anzuordnen,  die  von  Cardenas  im  Osten  bis
Bahia  Honda  im  Westen  sich  ausdehnt.“  Bureau  of  Navigation
Report  of  1898,  appx.  175.  Die  Blockade  wurde  demgemäls  sofort
  verhängt.  Am  22.  April  erliefs  der  Präsident  eine  Proklamation,
  in  welcher  er  erklärte,  dafs  die  Vereinigten  Staaten
diese  Blockade  verhängt  hätten  und  sie  aufrecht  erhalten  würden,
gemäfs  den  Gesetzen  der  Vereinigten  Staaten  und  dem  Völkerrecht,
  das  sich  auf  solche  Fälle  beziehe.  30  Stat.  769.  Und
durch  Kongrefsbeschlufs  vom  25.  April  1898,  c.  189  wurde  erklärt,
  dafs  der  Krieg  zwischen  den  Vereinigten  Staaten  und
Spanien  an  diesem  Tage  bestehe  und  bestanden  habe  seit
einschliefsliich  dem  21.  April.  30  Stat.  364.

Am  26.  April  1898  erliefs  der  Präsident  eine  andere  Proklamation,
  die,  nachdem  sie  das  Bestehen  desKrieges  als  vom  Kongrefs
erklärt  ausgesprochen  hat,  folgende  weitere  Auslassung  enthält:
„Da  es  wünschenswert  ist,  dafs  ein  solcher  Krieg  nach  Grundsätzen
  geführt  wird,  die  mit  den  gegenwärtigen  Anschauungen
der  Völker  im  Einklang  stehen  und  durch  deren  neuerliche
Praxis  befestigt  sind...“  Dieser  Auslassung  folgten  specifizierte
Erklärungen  gewisser  Verhaltungsmafsregeln  im  Seekriege,  die
der  Fischereifahrzeuge  keine  Erwähnung  thaten.  30  Stat.  1770.
Doch  erklärt  die  Proklamation  ausdrücklich  als  allgemeine  Politik
der  Regierung,  den  Krieg  in  Uebereinstimmung  mit  den  Grundsätzen
  des  internationalen  Rechts  zu  führen,  das  durch  die
neuerliche  Praxis  der  Völker  sanktioniert  ist.

Am  28.  April  1898  (nach  der  Wegnahme  der  beiden  hier  in