Full text : Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.

Bund  gekannt  hatte,  fortbestehen.  Allein  vergleicht  man  den  Schritt,
den  die  norddeutsche  Bundesverfassung  getan  hatte,  mit  dem  Standpunkte,
  den  der  deutsche  Bund  eingenommen  hatte,  so  zeigen  sich  die
Unterschiede  zwischen  den  beiden  Verfassungen  am  deutlichsten  dann,
wenn  man  auf  die  mit  der  Neuerung  verbundenen  Wirkungen  sein
Augenmerk  richtet.

Eine  militärische,  als  immer  nur  mittelbar  gedachte  Exehution
mußte  einen  sehr  problematischen  Wert  haben.  War  der  Einzelstaat
in  der  glüchlichen  Lage,  die  kriegsmäßige  Besetzung  seines  Gebietes
infolge  des  günstigen  Standes  der  Staatsfinanzen  und  anderer  damit
zusammenhängender  Umstände  ohne  Not  längere  Zeit  zu  ertragen,  so
war  der  Wirksamkeit  der  Exehution  solange  Tür  und  Tor  verschlossen.
Setzt  man  nun  gar  den  allerdings  aus  politischen  Erwägungen  als
fast  ummöglich  zu  bezeichnenden  Fall,  daß  die  Exehution  gegen  den
mächtigsten  Gliedstaat  des  Bundes,  etwa  gegen  Oesterreich  oder  Preußen,
gerichtet  gewesen  wäre,  so  kann  man  sich  des  Gedankens  nicht  erwehren,
  daß  eine  mittelbare  Exehution  mit  militärischer  Gewalt  den
übrigen  Kleinstaaten  Opfer  auferlegt  hätte,  die  in  heinem  Verhältnisse
zu  dem  zu  erwartenden  Erfolge  gestanden  hätten.  Betrachtet  man
dagegen  die  unmittelbare  Exekution  in  ihren  Wirkungen,  so  tritt  der
Unterschied  zwischen  ihr  und  der  mittelbaren  besonders  dann  klar  zu
Tage,  wenn  man  die  Schnelligkeit  der  Durchführung  des  Exekutionsbeschlusses
  berüchsichtigt.  Es  ist  wohl  selbstverständlich  und  bedarf
heines  weiteren  Beweises,  daß  es  dem  Bunde  in  jedem  Falle  um
schleunige  Erfüllung  der  verletzten  Bundespflicht  zu  tun  war;  denn
jede  Nichterfüllung  oder  Verzögerung  einer  Bundespflicht  trat,  wenn
sie  vom  Bunde  ausgehende  Maßregeln  in  ihrem  Vollzuge  nicht  über-Bouft
  illusorisch  machte,  ihnen  zum  mindesten  hemmend  in  den  Weg.

e  länger  aber  dieser  Zustand,  der  sich  mit  den  Pflichten  gegen  den
Bund  nicht  vereinbaren  ließ,  andauerte,  umsomehr  mußte  dem  Bunde
an  der  Brechung  des  Widerstandes  gelegen  sein.

Wenn  wir  also  gewissermaßen  die  Güte  einer  Exekutionsart  prüfen
wollen,  so  müssen  wir  die  Länge  der  Zeit  betrachten,  welche  zwischen
dem  Beginne  der  Ausführung  der  Exekution  und  der  erzwungenen
Erfüllung  der  Bundespflicht  liegt.  Unter  dieser  Voraussetzung  muß
diejenige  Exekution,  welche  bis  zur  Sequestration  des  betreffenden
Landes  und  seiner  Regierungsgewalt  gehen  kann,  als  die  wirksamste
erscheinen.  Die  Sequestration  oder  Zwangsverwaltung  eines  Landes
von  seiten  des  Bundes  müßte  eine  Beseitigung  der  landesverfassungsmäßigen
  Organe  und  eine  Ersetzung  derselben  von  Bundeswegen  zur
notwendigen  Folge  haben.  Mit  der  Ersetzung  der  landesrechtlichen
durch  reichsrechtliche  Organe  müßte  ein  Eintreten  der  letzteren  in  die
Rechte  und  Pflichten  der  ersteren  Hand  in  Hand  gehen,  anderenfalls
müßte  eine  Exekution  im  Wege  der  Sequestration  zur  Utopie  herabsinnen.
  Ist  damit  aber  der  Bund  in  der  Lage,  an  Stelle  und  für  den
Einzelstaat  die  verletzte  Bundespflicht  in  verfassungsentsprechender  Weise