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Politische  Bedeutung  des  Artikels  19.

Es  ist  durchaus  Reine  merhwürdige  Erscheinung,  die  einer  besonderen
  Erklärung  bedürfte,  wenn  wir  in  der  Bundesverfassung  der
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  29.  Mai  1874  einer  Exehution
begegnen,  die  sich  ebenso  wie  die  der  deutschen  Verfassungen  gegen  die
Einzelglieder,  die  Kantone  richten  Kann.  Die  Eidgenossenschaft,  welche
bundesstaatlichen  Tharakhter  trägt,  ist  in  weitem  Umfange  auf  eine
Mitwirkung  der  Kantone  bei  der  Durchführung  ihrer  Kompetenzen
angewiesen.  Um  aber  eine  solche  Mitwirkung  im  gegebenen  Falle
auch  erzwingen  zu  hönnen,  müssen  ihr  Maßregeln  zu  Gebote  stehen,
um  den  widerstrebenden  Kanton  zum  Gehorsam  zu  zwingen.  Art.  27
der  Bundesverfassung  legt  den  Kantonen  die  Pflicht  auf,  für  genügenden
  Primarunterricht  unter  ausschließlich  staatlicher  Leitung  bei  unentgeltlichem
  Ochulzwange  zu  sorgen.  Eine  Beeinträchtigung  der  Glaubensund
  Gewissensfreiheit  ist  untersagt.  Der  Artikel  schließt  mit  dem  Satze:

„Gegen  Kantone,  welche  diesen  Verpflichtungen  nicht
nachkommen,  wird  der  Bund  die  nötigen  Verfügungen  treffen.“

In  Art.  84  Ziff.  8  gibt  die  Verfassung  der  Bundesversammlung
die  Befugnis:

„Maßregeln,  welche  die  Handhabung  der  Bundesverfassung,
  die  Garantie  der  Kantonalverfassungen,  die  Erfüllung
der  bundesmäßigen  Verpflichtungen  zum  Zweche  haben,“  zu
ergreifen.

Damit  ist  zunächst  das  Recht  der  Bundesversammlung  festgestellt,
im  Wege  eines  Zwangsverfahrens  die  Erfüllung  bundesmäßiger  Verpflichtungen
  herbeizuführen.  Zwar  bestimmt  die  Verfassung  nicht,
welcher  Art  diese  Maßregeln  sein  sollen,  jedoch  werden  diese  äußersten
Falles  in  der  Verwendung  militärischer  Machtmittel  ihren  Ausdruck
finden  müssen,  weil  wie  im  Gebiete  der  deutschen  Reichsverfassung  die
Erreichung  der  Bundeszweckhe  eine  Mitwirkung  der  Einzelstaaten  bedingt,
  zu  deren  Erzwingung  die  dem  Bunde  zur  Verfügung  stehende
Militärgewalt  die  beste  Handhabe  bietet.  Bei  der  nach  Art.  18  bestehenden
  allgemeinen  Wehrpflicht  ist  ein  solches  Vorgehen  gegen  den
ungehorsamen  Kanton  seitens  des  Bundes  sehr  wohl  möglich,  wenn
auch  nach  Art.  19  das  Bunde3sheer  in  erster  Linie  aus  den  Truppen-Rörpern
  der  einzelnen  Kantone  zusammengesetzt  ist.  Das  Wasserpolizeigesetz
  vom  22.  Juni  1877  spricht  der  Eidgenossenschaft  das  Recht  zu,
bei  Nachlässigkeit  der  Kantone  auf  deren  Kosten  die  gesetzlich  gebotenen
Maßregeln  selbst  aus  zuführen,  ja  sogar  die  zur  Ausführung  der  bundesgesetzlichen
  Normativen  erforderlichen  nationalen  Gesetze  und  Verordnungen
  an  Stelle  der  Kantone  und  für  diese  mit  Rechtsverbindlichkeit
  selbst  zu  erlassen.  Damit  ist  ohne  Zweifel  der  Eidgenossenschaft