Einbürgerung  durch  Anstellung  im  Reichsdienst.  S  18.  95

(ebenso  §9  Abs.  2  d.  G.  vom  1.  Juni  1870)  nicht  auf  Reichsangehörige,
sondern  nur  auf  Ausländer,  welche  im  Reichsdienste  angestellt  werden
und  in  einem  Bundesstaate  ihren  dienstlichen  Wohnsitz  haben.

Zu  bemerken  ist  noch,  daß  infolge  der  Doppelstellung  des  Auswärtigen
Amts  als  Reichsbehörde  und  als  preußische  Staatsbehörde  (preußisches  Ministerium
  der  auswärtigen  Angelegenheiten)  es  zuweilen  vorkommt,  daß  nichtpreußische
  Reichsangehörige,  welche  im  Reichsdienst  im  Auslande  beschäftigt
waren,  bei  einer  der  kgl.  preußischen  Gesandtschaften  an  dem  Hofe  eines  deutschen
  Bundesstaates  angestellt  werden.  Eine  derartige  Anstellung  hat  selbstverständlich
  den  Erwerb  der  preußischen  Staatsangehörigkeit  zur  Folge,  und
letztere  geht  auch  nicht  verloren,  wenn  der  Betreffende  späterhin  wieder  in  den
Reichsdienst  versetzt  wird.

5.  in  einem  Bundesstaate.

Ein  Ausländer,  welchem  die  Bestallung  als  Offizier,  Marinearzt  oder  im
Offiziersrang  stehender  Beamter  in  der  Kaiserlichen  Marine  erteilt  wird,  und
welcher  sofort  auf  einem  deutschen  Kriegsschiffe  in  Stellung  tritt,  hat  seinen
dienstlichen  Wohnsitz  eigentlich  nur  im  Reiche.  Da  aber

1.  nach  §  53  der  Reichsverfassung  vom  16.  April  1871  (Gesetz  vom  19.  Juni
1883,  betr.  die  Reichskriegshäfen  usw.,  RGBl.  S.  105)  der  Kieler  Hafen
und  der  Jadehafen  Reichskriegshäfen  sind  und  diese  als  Heimathäfen  der
Kriegsflotte  in  Preußen  belegen  sind,

2.  der  persönliche  Gerichtsstand  des  Angestellten  nach  §  21  des  Reichsbeamtengesetzes
  vom  31.  März  1873  in  der  Fassung  vom  18.  Mai  1907
(Rel.  S.  245)  zu  Berlin  begründet  ist,

so  hat  der  Betreffende  seinen  dienstlichen  Wohnsitz  in  Preußen  und  ist  demgemäß
  preußischer  Staatsangehöriger.

6.  gilt  als  Einbürgerung.

Die  Anstellungsurkunde  begründet,  wie  die  Aufnahme=  oder  Einbürgerungsurkunde,
  mit  dem  Zeitpunkt  der  Aushändigung  alle  mit  der  durch  die
Anstellung  erworbenen  Staatsangehörigkeit  verbundenen  Rechte  und  Pflichten
(5  16  d.  G.)  nicht  nur  für  den  Angestellten  selbst,  sondern  auch  für  dessen  Ehefrau
  und  für  die  noch  unter  elterlicher  Gewalt  stehenden  minderjährigen  Kinder
des  Angestellten.  Der  im  §  16  Abs.  2  vorgesehene  Ausnahmevorbehalt  in  betreff
der  Ehefrau  und  der  minderjährigen  Kinder  des  Aufgenommenen  bzw.  Eingebürgerten
  findet  auch  auf  die  Familienmitglieder  des  im  Reichsdienste  Angestellten
  Anwendung,  sofern  derselbe  vor  Aushändigung  der  Bestallung  bei  der
zuständigen  Behörde  eine  diesbezügliche  Erklärung  abgegeben  hat  und  diese  in
die  Urkunde  selbst  hat  aufnehmen  lassen.

7.  Vorbehalt.
Val.  Anm.  18  u.  19  zu  §  14  d.  G.
8.  Diensteinkommen.

In  dem  Gesetze  wird  hinsichtlich  des  aus  der  Reichskasse  zu  beziehenden
Diensteinkommens  nicht  unterschieden,  ob  dasselbe  ein  etatmäßiges  oder  remu-§

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