Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Gründe  für  den  Verlust  der  Staatsangehörigkeit.  S  17.  101

13.  gesetzliche  Vertretung  kraft  elterlicher  Gewalt.

Wegen  der  Volljährigkeit  s.  Anm.  5  zu  §  8  d.  G.

Rönne-Zorn  a.  a.  O.  S.  619  Anm.  3  sagt:  „für  Nichtdeutsche  ist  in  dieser
Beziehung  das  Recht  des  Heimatstaates  entscheidend“.  Hierzu  ist  zu  bemerken,
daß  das  Recht  des  Heimatstaates  hinsichtlich  der  Frage  der  Minder-  oder  Volljährigkeit
  nur  dann  in  Betracht  kommt,  wenn  der  Ausländer  um  die  Einbürgerung
  in  Deutschland  nachsucht,  da  ihm  dieselbe  nach  §  8  d.  G.  nur  dann  verliehen
  werden  kann,  wenn  er  nach  seinem  heimatlichen  oder  dem  deutschen  Rechte
geschäftsfähig  ist.  In  dem  §  16  dagegen  handelt  es  sich  nicht  um  die  Erwerbung
der  Einbürgerung,  sondern  um  die  von  dem  Ausländer  erworbene  Einbürgerung,
  welche  sich  nach  dem  deutschen  Rechte  auf  die  Ehefrau  und  die  minderjährigen
  Kinder  erstreckt,  gleichviel,  ob  dies  nach  dem  ehemaligen  Heimatrechte
des  Eingebürgerten  gesetzlich  zulässig  ist  oder  nicht.  Die  Einbürgerung  erstreckt
sich  demgemäß  nicht  auf  die  nach  deutschem  Rechte  bereits  volljährigen  Kinder
des  Eingebürgerten,  wenn  dieselben  auch  nach  dem  ehemaligen  Heimatsrechte
  des  Eingebürgerten  noch  minderjährig  sein  sollten  (vgl.  Entsch.  d.
Ausw.  Amts  vom  28.  Aug.  1908;  Nr.  IIIb  13489/60222).  In  gleicher  Weise
ist  auch  die  Frage  zu  entscheiden,  ob  die  elterliche  Gewalt  über  die  Kinder
dem  Eingebürgerten  zusteht;  auch  hier  wird  nur  das  deutsche  Recht  maßgebend
  sein  (vgl.  Komm.-Ber.  S.  41).

Das  uneheliche  minderjährige  Kind  erwirbt  dadurch,  daß  seine  Mutter
im  Deutschen  Reich  eingebürgert  worden  ist,  nicht  ohne  weiteres  die  deutsche
Staatsangehörigkeit.  Die  uneheliche  Mutter  besitzt  nach  bürgerlichem  Recht
nicht  die  elterliche  Gewalt;  mithin  findet  die  stillschweigende  Ausdehnung  der
Staatsangehörigkeit  nur  auf  die  ehelichen  minderjährigen  Kinder  Anwendung,
und  wenn  die  Mutter  ihr  uneheliches  Kind  eingebürgert  wissen  will,  so  muß
dessen  besondere  Einbürgerung  unter  den  im  §  8  d.  G.  vorgesehenen  Bedingungen
  beantragt  werden.

Im  übrigen  vgl.  §  7  Anm.  16;  wegen  der  Kinder  aus  nichtigen  Ehen
BGB.  gg  1699,  1701,  1702,  1704;  auch  Nadelhofer,  „Über  die  Wirkung  einer
Unehelichkeitserklärung  und  einer  Ehenichtigkeitserklärung“,  in  Hirths  Annalen
1906,  303.

&  17.

Die  Staatsangehörigkeit  geht  verloren:

1.  durch  Entlassung  (88  18  bis  24),

2.  durch  den  Erwerb  einer  ausländischen  Staatsangehörigkeit
(6  25),

3.  durch  Nichterfüllung  der  Wehrpflicht  (§8  26,  29),

4.  durch  Ausspruch  der  Behörde  (§8§5  27  bis  29),5

5.  für  ein  uneheliches  Kinds  durch  eine  von  dem  Angehörigen
eines  anderen  Bundesstaats  oder  von  einem  Ausländer  bewirkte'
  und  nach  den  deutschen  Gesetzen  wirksames  Legitimation,

8  17.