306  Feuerpolizei.

Ueber  diese  Beschwerden  entscheiden  die  Kreisregierungen,  Kammern  des
Innern,  nach  collegialer  Berathung  in  zweiter  und  letzter  Instanz.

18.

Gegenwärtige  Verordnung,  durch  welche  alle  entgegenstehenden  Bestimmungen
  aufgehoben  sind,  tritt  mit  dem  Tage  ihrer  Bekanntmachung  im  Regierungsdlatte
  und  im  Kreisamtsblatte  für  die  Pfalz  im  ganzen  Umfange  des  Königreiches
in  Wirksamkeit.

München,  den  27.  Februar  1869.

VII.  Perfertigung,  Vesitz,  Aufbewahrung,  Verkauf  und
Transport  von  Pulver  und  anderen  explodirenden  Stoffen.

Nach  Art.  169  des  P.  St.  G.  wird  an  Geld  bis  100  fl.  oder  mit
Arrest  bis  zu  30  Tagen  gestraft,  wer  den  Verordnungen  oder  oberpolizeilichen
  Vorschriften  über  Verfertigung,  Besitz,  Aufbewahrung,  Verkauf
und  Transport  von  Schießpulver,  Schießbaumwolle,  Feuerwerk  und  andern
  explodirenden  Stoffen  zuwiderhandelt.

Auf  Confiscation  ist  zu  erkennen  (sohin  polizeiliche  Beschlagnahme
vorsorglich  zulässig),  wenn  Jemand  solche  Gegenstände  unbefugt  feilbietet,
  verfertigt,  oder  gegen  bestehendes  Verbot  besitzt,  oder  in  größeren
Quantitäten  als  gestattet  ist,  vorräthig  hat.

Das  Gewerbsgesetz  vom  30.  Jan.  1868  erwähnt  den  Handel
mit  Pulver  und  explodirenden  Stoffen  nicht  besonders;  es  erscheint  demnach
  der  Handel  mit  Pulver  freigegeben,  doch  eigentlich  mehr  nominell
als  thatsächlich,  weil  über  Verfertigung,  Besitz,  Aufbewahrung  und  Verkauf
  von  Pulver  Verordnungen  zulässig  sind,  welche  sonach  auch  indirect
für  den  Handel  maßgebend  sind.

Vergl.  oben  Seite  214,  Verordn.  vom  16.  Mai  1863,  Vorsorge
gegen  Gefahren  bei  Errichtung  von  Fabriken  betr.

Das  k.  Staatsministerium  des  Innern  hat  durch  h.  E.  vom
16.  Juni  1862  ausgesprochen,  daß  in  diesem  Betreff  neue  Verordnungen
nicht  zur  Erlassung  kommen  werden,  da  die  dermalen  geltenden  Bestimmungen
  vollkommen  ausreichen.

Zur  Zeit  aber  bestehen  folgende  Verordnungen  und  oberpolizeiliche
Vorschriften  in  Kraft:

I.  Fabrikation  des  Pulvers.

1.  Die  Verfertigung  von  Schießpulver  ist  von  der  Erlangung
einer  Concession  abhängig,  deren  Ertheilung  die  persönliche  Befähigung
des  Bewerbers  voraussetzt,  und  nach  technischer  Aeußerung  der  k.  Zeughaus-Hauptdirection
  der  k.  Regierung,  K.  d.  J.,  zusteht.

Abs.  2  der  Entschl.  des  k.  Staatsministeriums  des  Innern  vom  12.  Mai
1837,  Döll.  V.  S.  Bd.  XIV.  S.  1488.

8  1  Ziff.  4,  &  3  Abs.  1,  6  17,  9  43  Ziff.  3,  §&  29  Ziff.  2  der
Instruction  zum  Vollzuge  der  gesetzlichen  Grundbestimmungen  für
das  Gewerbswesen  vom  21.  April  1862,  R.Bl.  S.  717  ff.