Gründe  für  den  Verlust  der  Staatsangehörigkeit.  S  17.  109

Ausnahmebestimmung  berührte  in  keiner  Weise  die  in  Abs.  1  des  §  21  bestehende
Vorschrift,  daß  der  Deutsche  nach  zehnjährigem,  ununterbrochenem,  unlegitimiertem
  Aufenthalt  im  Ausland  seiner  Staatsangehörigkeit  verlustig  gehe.

Diesen  Verlustgrund  hatte  das  Gesetz  vom  1.  Juni  1870  aus  dem  preußischen
  Indigenatsgesetz  entnommen.  Er  ist  nur  in  dem  Reichsgesetz  insofern
gemildert  gewesen,  als  der  Reichstag  des  Norddeutschen  Bundes  dem  §  21
einen  Absatz  5  anschloß,  wonach  Deutsche,  die  ihre  Staatsangehörigkeit  durch
zehnjährigen  Aufenthalt  im  Ausland  verloren  hatten,  wieder  ausgenommen
werden  mußten,  sofern  sie  in  ihre  Heimat  zurückgekehrt  waren  und  ein  Gesuch
um  Aufnahme  an  die  zuständige  Behörde  gerichtet  hatten.

Erst  im  Jahre  1898,  bei  Anlaß  eines  Sonderfalles,  hat  der  Reichskanzler
Fürst  von  Hohenlohe  eine  Kommission  mit  der  Abänderung  des  Gesetzes  vom
1.  Juni  1870  beauftragt.  Ein  in  Kopenhagen  ansässiger,  sehr  angesehener
deutscher  Kaufmann  hatte  bei  seiner  Heimatbehörde  die  Zusendung  eines  Reisedokuments
  erbeten,  war  von  dieser  aber  beschieden  worden,  daß  er  durch  zehnjährigen
  ununterbrochenen  Aufenthalt  im  Ausland  seine  Staatsangehörigkeit
verloren  hätte.  Diesen  Deutschen,  der  stets  für  die  Interessen  der  in  Kopenhagen
  lebenden  Landsleute  eingetreten  war,  berührte  der  abschlägige  Bescheid
aufs  peinlichste.  S.  M.  der  Kaiser  wurde  von  diesem  Vorfall  durch  den  Gesandten
  von  Kiderlen-Wächter  in  Kenntnis  gesetzt,  und  eine  in  Form  einer
Marginalnotiz  erlassene  Allerhöchste  Berfügung  bestimmte  —  ich  zitiere  hier
nur  dem  Sinne  nach  —,  daß  ein  solcher  Verlustgrund  den  Engländern  und
Franzosen  nicht  bekannt  und  auch  in  dem  deutschen  Gesetze  nicht  ferner  aufrechtzuhalten
  sei.

Infolgedessen  ist  der  ominöse  §  21  mit  seinem  stillschweigenden  Verlust
geschwunden  und  an  seine  Stelle  der  §  25  getreten,  der  den  Verlust  der  Staatsangehörigkeit
  durch  den  Erwerb  einer  fremdländischen  für  einen  im  Ausland
  ansässigen  Deutschen  festlegt.  Vgl.  des  nähern  über  diese  Bestimmung
  §  25.

4.  durch  Nichterfüllung  der  Wehrpflicht.

Als  neuer  Verlustgrund  ist  durch  Ziff.  3  in  das  Gesetz  eingefügt  worden:
„durch  Nichterfüllung  der  Wehrpflicht“".  Die  zur  Begründung  dieses  Verlustgrundes
  von  der  Regierungskommission  (Reg.-Entw.  S.  11  ff.)  angeführten
Tatsachen  sind  so  wenig  stichhaltig,  daß  es  zu  ihrer  Widerlegung  einer  viel
weiteren  Auseinandersetzung  bedürfen  würde,  als  mir  in  dem  engen  Rahmen
dieses  Kommentars  möglich  ist.  Schon  gleich  der  Anfang  der  Begründung
beruht  auf  der  mißverständlichen  Wiedergabe  eines  Gesetzes  der  Vereinigten
Staaten.  Ich  führe  hier  den  Inhalt  des  Regierungsentwurfes  wörtlich  an:

„Wenn  ferner  der  Gesetzentwurf  die  Ausbürgerung  wegen  Nichterfüllung
  der  Wehrpflicht  vorsieht,  so  beruht  diese  Maßnahme  auf  dem
ethischen  Gedanken,  daß  staatsbürgerliche  Rechte  nicht  ohne  Erfüllung  entsprechender
  staatsbürgerlicher  Pflichten  in  Anspruch  genommen  werden
dürfen,  und  daß,  wer  diese  Pflichten  nicht  erfüllt,  damit  stillschweigend  den
Willen  kundgibt,  die  staatsbürgerliche  Gemeinschaft  nicht  weiter  fortzusetzen.
Diesem  Gedanken  gibt  die  Gesetzgebung  der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika,

§  17.