Anhang.  Anlage  Nr.  4.  197

Sittlichkeit  zu  einer  Freiheitsstrafe  von  mehr  als  6  Wochen  oder  wegen
einer  sonstigen  strafbaren  Handlung  zu  einer  Zuchthausstrafe  von  mehr
als  fünf  Jahren,  desgleichen  Personen,  welche  innerhalb  Jahresfrist
wiederholt  wegen  Entwendung  von  Feldfrüchten  oder  wegen  Feld-  oder
Forstfrevels  oder  unberechtigten  Jagens,  endlich  Personen,  welche  wegen
Arbeitsscheue,  Landstreicherei,  Bettels,  Gaukelei  oder  gewerbsmäßiger
Unzucht  zu  einer  Freiheitsstrafe  verurteilt  worden  sind,  können  in  der
Zeit  von  der  Rechtskraft  des  Urteils  bis  zum  Ablaufe  zweier  Jahre  nach
Beendigung  des  Strafvollzugs  für  die  Dauer  von  zwei  Jahren,  in  welche
jedoch  die  Zeit  der  Einsperrung  nicht  mitgerechnet  wird,  ausgewiesen
werden.

6.  Personen,  welche  wegen  einer  im  Gemeindebezirke  verübten
strafbaren  Handlung  nach  §  148  Abs.  1  Nr.  5  oder  7  oder  §  149  Abs.  1
Nr.  1,  3  oder  5  der  Gewerbeordnung  oder  nach  §§  284  bis  286  des  Strafgesetzbuches
  für  das  Deutsche  Reich  oder  als  Veranstalter  eines  verbotenen
  Spiels  nach  §  360  Ziff.  14  dieses  Strafgesetzbuches,  desgleichen
Personen,  welche  binnen  Jahresfrist  wiederholt  wegen  einer  im  Gemeindebezirke
  verübten  Zuwiderhandlung  gegen  die  Art.  106  oder  155
des  Polizeistrafgesetzbuches  oder  §  153  der  Gewerbeordnung  verurteilt
worden  sind,  können  in  der  Zeit  vor  der  Rechtskraft  des  Urteils  bis  zum
Ablaufe  eines  Jahres  nach  Beendigung  des  Strafvollzuges  für  die  Dauer
von  zwei  Jahren,  in  welche  jedoch  die  Zeit  der  Einsperrung  nicht  eingerechnet
  wird,  ausgewiesen  werden.

7.  Weibspersonen,  welche  offenkundig  mit  ihrem  Körper  ein  unzüchtiges
  Gewerbe  treiben  und  die  Gelegenheit  hierzu  auf  öffentlicher
Straße  aufsuchen,  dann  jene  Personen,  welche  offenkundig  an  dem
Erträgnisse  des  unzüchtigen  Gewerbes  Anteil  haben,  können  für  die
Dauer  von  zwei  Jahren  aus  der  Gemeinde  weggewiesen  werden.

8.  Ist  im  Gemeindebezirke  die  öffentliche  Sicherheit  durch  eine
Handlung  gestört  worden,  zu  deren  Unterdrückung  das  Aufgebot  der
bewaffneten  Macht  erfolgte  oder  gesetzlich  zulässig  war,  so  können  Personen,
  welche  an  der  Sicherheitsstörung  oder  an  den  Vorbereitungen
hierzu  Teil  genommen  oder  hierzu  aufgefordert  haben  —  unbeschadet
der  Strafverfolgung  —  für  die  Dauer  eines  Jahres  aus  der  Gemeinde
weggewiesen  werden.

Die  Erlassung  eines  solchen  Aufenthaltsverbots  ist  aber  nur  statthaft,
  so  lange  die  Ruhestörung  dauert  oder  deren  Wiederholung  zu  befürchten
  ist.

Ebenso  können  Personen,  welche  einer  Beteiligung  an  den  Ruhestörungen
  dringend  verdächtigt  sind,  innerhalb  desselben  Zeitraums  und
für  die  gleiche  Zeitdauer  ausgewiesen  werden,  wenn  sie  weder  ständigen
Arbeitsverdienst,  noch  ausreichende  Unterhaltsmittel  haben.