196  Anhang.  Anlage  Nr.  4.

ihr  erstatteten  Anzeigen  wenigstens  einmal  wöchentlich  dem  Magistrate
vollständige  Mitteilung  zu  machen.

Art.  39.  Unter  Vorbehalt  der  Vorschrift  des  Art.  21  kann  durch
die  zuständige  Polizeibehörde  der  Aufenthalt  in  einer  fremden  Gemeinde
nach  Maßgabe  folgender  Bestimmungen  verboten  werden:

1.  Personen,  welche  nicht  binnen  4  Wochen  nach  ergangener  Aufforderung
  genügenden  Nachweis  über  ihre  Heimatberechtigung  liefern,
kann  der  Aufenthalt  für  so  lange  untersagt  werden,  als  jener  Nachweis
nicht  geliefert  wird.

2.  Personen,  welche  von  der  Gemeinde  Armenunterstützung  beanspruchen
  oder  erhalten,  können  auf  Antrag  der  Gemeindeverwaltung  für
die  Dauer  von  drei  Jahren  aus  der  Gemeinde  weggewiesen  werden,
wenn  sie  nicht  während  der  zwei  unmittelbar  vorhergehenden  Jahre  in
der  Gemeinde  Abgaben  für  Armenzwecke  bezahlt  oder  Gemeindedienste
geleistet  haben  und  wenn  seit  dem  Tage,  an  welchem  sie  zuletzt  Armenunterstützung
  beansprucht  oder  erhalten  haben,  noch  nicht  volle  6  Monate
verflossen  sind.

Will  die  ausgewiesene  Person  vor  Ablauf  von  drei  Jahren  ihren
Aufenthalt  wieder  in  der  Gemeinde  nehmen,  so  hat  sie  den  Besitz  zureichender
  Unterhaltsmittel  darzutun.

Die  gesetzliche  Verbindlichkeit  der  Aufenthaltsgemeinde,  in  Krankheitsfällen
  oder  in  sonstigen  Fällen  dringender  Not  die  unentbehrliche
Hilfe  zu  leisten,  wird  durch  gegenwärtige  Bestimmung  nicht  aufgehoben.

3.  Personen,  welche  mit  ihren  der  Aufenthaltsgemeinde  schuldigen
Abgaben  länger  als  ein  Jahr,  vom  Verfalltermine  an  gerechnet,  im
Rückstande  bleiben,  können  auf  Antrag  der  Gemeindeverwaltung  ausgewiesen
  werden,  sind  jedoch  nach  erfolgter  Zahlung  des  schuldigen
Betrags  zur  Rückkehr  befugt.

4.  Personen,  welche  sich  in  einer  Gemeinde  aufhalten  um  daselbst
Dienst  oder  Arbeit  zu  suchen,  können  aus  der  Gemeinde,  wenn  sie  innerhalb
  der  ihnen  gewährten  angemessenen  Frist  weder  ein  ständiges  Unterkommen
  oder  eine  ihren  Unterhalt  sichernde  Beschäftigung  finden,  noch
den  Besitz  hinreichender  Unterhaltsmittel  darzutun  vermögen,  für  die
Dauer  von  drei  Monaten  weggewiesen  werden,  sind  jedoch  schon  früher
zur  Rückkehr  befugt,  wenn  für  sie  ein  solches  Unterkommen  oder  eine
solche  Beschäftigung  gefunden  ist.

Auf  Personen,  welche  in  der  Gemeinde  einen  selbständigen  Gewerbsbetrieb
  angemeldet  und  innerhalb  der  ihnen  gewährten  angemessenen
Frist  wirklich  begonnen  haben,  ist  vorstehende  Bestimmung  nicht  anwendbar.


5.  Personen,  welche  wegen  Raubes,  Diebstahls,  Unterschlagung,
Betrugs,  Hehlerei,  Fälschung  oder  einer  Zuwiderhandlung  gegen  die