Metadaten : Der Deutsche Reichstag.

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Interessen  sollte  das  Eisenbahnnetz  erweitert  werden.  In  der  Sitzung
des  Reichstags  vom  3.  Juni  fand  die  erste  Beratung  des  Gesetzentwurfes
  statt,  welcher  für  den  Bau  der  Eisenbahnen  von  Diedenhofen
bis  zur  Landesgrenze  in  der  Nähe  von  Sierk,  von  Kolmar  nach  Breisach,
  von  Metz  bis  zur  Landesgrenze  bei  Amanvillers,  für  Vermehrung
des  Betriebsmaterials,  für  Herstellung  von  Werkstätten  und  Bahnhöfen
zusammen  6,972,300  Thaler  aus  den  Mitteln  der  Kriegskostenentschädigung
  verlangte.  Eine  andere  Regierungsvorlage  betraf  die  Verlängerung
  der  Diktatur  in  Elsaß-Lothringen  bis  zum  1.  Januar  1874.
Diesen  Termin  hatte  die  Regierung  schon  bei  der  ersten  Einbringung
des  Gesetzes  im  April  1871  bestimmt.  Dem  Reichstag  schien  er  zu
lange  und  er  ermäßigte  ihn  um  ein  Jahr.  Nun  griff  die  Regierung
auf  ihren  ursprünglichen  Plan  zurück  und  motivierte  dies  in  einer
längeren  Auseinandersetzung.  Die  Vorlage  wurde  mit  165  gegen  78
Stimmen  angenommen,  ebenso  am  13.  Juni  in  dritter  Beratung.  Nur
die  Klerikalen  und  die  Fortschrittspartei,  von  welcher  Duncker  vom
Standpunkte  des  „Rechts  und  der  Gerechtigkeit“  sprach,  während  die
Regierung  das  nützliche  und  das  praktische  Moment  hervorhob,  stimmten
dagegen.  Die  große  Mehrheit  für  den  Termin  1874  war  auffallend,  nachdem
  im  vorigen  Jahre  eine  so  große  Mehrheit  gegen  diesen  Termin  gestimmt
hatte.  Der  ursprüngliche  Termin  war  diesmal,  wo  man  den  Gesetzentwurf
  im  Zusammenhange  mit  dem  Kampfe  gegen  den  Ultramontanismus
  auffaßte,  fast  populär  zu  nennen.

Bei  der  zweiten  Beratung  des  Gesetzentwurfes  über  Erhebung  der
Brausteuer  am  13.  Mai  kam  zum  ersten  Mal  der  Artikel  28  der  Reichsverfassung
  in  seinem  zweiten  Absatze  zur  Anwendung,  nach  welchem  „bei
der  Beschlußfassung  über  eine  Angelegenheit,  die  nach  den  Bestimmungen
der  Verfassung  nicht  dem  ganzen  Reiche  gemeinsam  ist,  die  Stimmen  nur
derjenigen  Mitglieder  gezählt  werden,  die  in  solchen  Bundesstaaten  gewählt
sind,  welchen  die  Angelegenheit  gemeinschaftlich  ist".  Da  nach  Art.  35
der  Verfassung  in  Bayern,  Württemberg  und  Baden  die  Besteuerung  des
Bieres  der  Landesgesetzgebung  vorbehalten  ist,  so  wurde  von  Windthorst  und
Mallinckrodt  die  Anwendung  jenes  partikularischen  Vorbehalts  beantragt.
  Nach  lebhafter  Verhandlung  entschied  sich  die  Mehrheit  des
Reichstags  dahin,  daß  die  Brausteuer  eine  nicht  gemeinsame  Angelerenheit
  und  die  süddeutschen  Mitglieder  nicht  stimmberechtigt  seien.  Die
Süddeutschen  mußten  den  Saal  räumen.  Dann  aber  fiel  auf  die
Anregung  der  Liberalen  die  Verfassungsvorschrift,  da  auch  im  Bundesrat
  sich  keine  14  Stimmen  fanden,  welche  dem  Reichstag  eine
solche  itio  in  partes  aufdrängen  mochten.  Das  Braustenergesetz  vom