212  Anhang.  Anlage  Nr.  5.

gültig  durch  die  in  erster  Instanz  in  der  Hauptsache  zuständige  Behörde
des  Armenverbandes  des  Aufenthaltsortes  (§  38  Absl.  2).

§  59.  Ist  ein  Armenverband  zur  Zahlung  der  ihm  endgültig  auferlegten
  Kosten,  laut  Bescheinigung  der  ihm  vorgesetzten  Behörde,  ganz
oder  teilweise  außerstande,  so  hat  der  Bundesstaat,  welchem  er  angehört,
entweder  mittelbar  oder  unmittelbar  für  die  Erstattung  zu  sorgen.

§  60.  Ausländer  müssen  vorläufig  von  demjenigen  Ortsarmenverbande
  unterstützt  werden,  in  dessen  Bezirke  sie  sich  bei  dem  Eintritt
der  Hilfsbedürftigkeit  befinden.  Zur  Erstattung  der  Kosten  bezw.  zur
Übernahme  des  hilfsbedürftigen  Ausländers  ist  derjenige  Bundesstaat
verpflichtet,  welchem  der  Ortsarmenverband  der  vorläufigen  Unterstützung
  angehört,  mit  der  Maßgabe,  daß  es  jedem  Bundesstaate  überlassen
  bleibt,  im  Wege  der  Landesgesetzgebung  diese  Verpflichtung  auf
seine  Armenverbände  zu  übertragen.

8§  61.  Durch  die  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  werden  Rechte  und
Verbindlichkeiten  nur  zwischen  den  zur  Gewährung  öffentlicher  Unterstützung
  nach  Vorschrift  dieses  Gesetzes  verpflichteten  Verbänden  (Orts-Landarmenverbände,
  Bundesstaaten)  begründet.

Daher  werden  die  auf  anderen  Titeln  (Familien=  und  Dienstverhältnis,
  Vertrag,  Genossenschaft,  Stiftung  usw.)  beruhenden  Verpflichtungen,
  einen  Hilfsbedürftigen  zu  unterstützen,  von  den  Bestimmungen
dieses  Gesetzes  nicht  betroffen.

8§  62.  Jeder  Armenverband,  welcher  nach  Vorschrift  dieses  Gesetzes
einen  Hilfsbedürftigen  unterstützt  hat,  ist  befugt,  Ersatz  derjenigen
Leistungen,  zu  deren  Gewährung  ein  Dritter  aus  anderen,  als  den  durch
dieses  Gesetz  begründeten  Titeln  verpflichtet  ist,  von  dem  Verpflichteten
in  demselben  Maße  und  unter  denselben  Voraussetzungen  zu  fordern,
als  dem  Unterstützten  auf  jene  Leistungen  ein  Recht  zusteht.

Der  Einwand,  daß  der  unterstützende  Armenverband  den  Ersatz
von  einem  anderen  Armenverbande  zu  fordern  berechtigt  sei,  darf  demselben
  hierbei  nicht  entgegengestellt  werden.

§  63.  Die  Verwaltungs-  und  Polizeibehörden  sind  verpflichtet,
innerhalb  ihres  Geschäftskreises  den  Armenverbänden  behufs  der  Ermittelung
  der  Heimat--,  Familien=  und  Aufenthaltsverhältnisse  eines
Hilfsbedürftigen  auf  Verlangen  behilflich  zu  sein.

§  64.  Das  Eintreten  der  in  den  88  10  und  22  an  den  Ablauf  einer
bestimmten  Frist  geknüpften  Wirkungen  kann  durch  Vertrag  oder  Verzicht
  der  beteiligten  Behörden  oder  Personen  nicht  ausgeschlossen  werden.

§  65.  Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  Juli  1871  in  Kraft.  Nach
diesem  Tage  finden  die  bis  dahin  innerhalb  des  Bundesgebietes  gültigen