Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

296  Anhang.  Anlage  Nr.  28.

Pässen  oder  anderen  genügenden  Ausweispapieren")  über  ihre  Person
und  ihre  Staatsangehörigkeit  versehen  sein;  die  beiden  Teile  werden
sich  durch  Notenaustausch  darüber  verständigen,  welche  Ausweispapiere
außer  den  Pässen  als  genügend  anzusehen  sind.

Art.  2.  Durch  die  Bestimmungen  des  Artikel  1  wird  nicht  berührt
das  Recht  jedes  vertragschließenden  Teiles,  Angehörigen  des  anderen
Teiles  die  Niederlassung  oder  den  Aufenthalt  zu  untersagen,  sei  es  infolge
  eines  gerichtlichen  Urteils,  sei  es  aus  Gründen  der  inneren  oder
äußeren  Sicherheit  des  Staates,  sei  es  weil  die  Interessen  der  öffentlichen
  Gesundheit  oder  Sittlichkeit  es  erfordern,  oder  weil  die  Personen
weder  genügende  Unterhaltsmittel  besitzen,  noch  durch  ihre  Arbeitskraft
erwerben  können.

Art.  3.  Jeder  vertragschließende  Teil  behält  sich  vor,  den  Angehörigen
  des  anderen  Teiles,  die  ihm  früher  angehört  und  die  Staatsangehörigkeit
  vor  Erfüllung  ihrer  militärischen  Pflichten  verloren  haben,
die  Niederlassung  oder  den  Aufenthalt  zu  untersagen.  Jedoch  soll  von
der  Ausweisung  abgesehen  werden,  wenn  sich  bei  der  Prüfung  der  Verhältnisse
  ergibt,  daß  der  Wechsel  der  Staatsangehörigkeit  in  gutem
Glauben  und  nicht  zur  Umgehung  der  militärischen  Pflichten  herbeigeführt
  ist.

Ebenso  behält  sich  jeder  Teil  vor,  solchen  Angehörigen  des  anderen
Teiles  die  Niederlassung  oder  den  Aufenthalt  zu  untersagen,  welche
in  ihrem  Heimatland  ihre  militärischen  Pflichten  verletzt  haben.

Art.  4.  Die  Angehörigen  jedes  vertragschließenden  Teiles,  die
sich  in  dem  Gebiete  des  anderen  Teiles  niedergelassen  haben  oder  aufhalten,
  können  in  dem  anderen  Lande  weder  zum  persönlichen  Dienste
im  Heere,  in  der  Marine,  im  Landsturm  oder  in  einem  anderen  militärisch
eingerichteten  Verbande  noch  zu  einer  Ersatzleistung  angehalten  werden.

Art.  5.  Jeder  vertragschließende  Teil  verpflichtet  sich,  dafür  zu
sorgen,  daß  in  seinem  Gebiete  den  hilfsbedürftigen  Angehörigen  des
anderen  Teiles  die  erforderliche  Verpflegung  und  Kur  nach  den  am  Aufenthaltsorte
  für  die  eigenen  Angehörigen  geltenden  Grundsätzen  zuteil
werde,  bis  ihre  Rückkehr  in  die  Heimat  ohne  Nachteil  für  ihre  und  anderer
Gesundheit  geschehen  kann.

Ein  Ersatz  der  durch  die  Verpflegung,  die  Kur  oder  die  Beerdigung
solcher  Personen  erwachsenen  Kosten  kann  gegenüber  dem  Teile,  dem
der  Hilfsbedürftige  angehört,  oder  gegenüber  den  öffentlichen  Verbänden
oder  Kassen  dieses  Teiles  nicht  beansprucht  werden.

Für  den  Fall,  daß  der  Hilfsbedürftige  selbst  oder  daß  andere  privat-*)

  Vgl.  hierzu  Anlagen  28c  und  d.