Neuere  oberſtrihterliche  Erkenntniſſe.  283

Allein  daraus  folgt  nicht,  daß  das  bayer.  Ldr.
bei  Bürger8-  und  Bauersleuten  die  Unkenntniß  des
poſitiven  Rechts  unter  allen  Umſtänden  ſc<on  kraft
des  Geſeßes  al8  entſ<uldbar  betrachtet  wiſſen  will,
weil  das  Geſeß  ganz  allgemein  vorſchreibt,  das  Vorhandenſein
  der  ignorantia  ſei  nach  Geſtalt  der  Perſon
  und  Umſtände  zu  bemeſſen,  und  weil,  wenn
au<  die  Anmerkungen  annehmen,  daß  man  Bürgern
und  Bauern  die  Kenntniß  des  poſitiven  Rechts
nicht  zumuthen  könne,  hiebei  immerhin  vorausgeſekt
wird,  daß  ſich  dieſes  Recht  als  ſchwierig  oder  zweifelhaft
  darſtelle,  oder  in  fremder  Sprache  abgefaßt
ſei,  ſo  daß  in  Fällen,  da  dieſe  Vorausſeßungen  nicht
gegeben  ſind,  auc<  bei  den  bezeichneten  Perſönlichfeiten
  die  Annahme  der  ignorantia  juris  vincibilis
nicht  ausgeſchloſſen  iſt.

Wenn  daher  auc<  das  Berufungsgericht  angenommen
  hat,  daß  auf  den  der  Landbevölkerung  angehörigen
  S.  die  geſeßlichen  Beſtimmungen  über  die
ignorantia  juris  vinecibilis  Anwendung  fänden,  ſo
kann  doch  von  einer  unrichtigen  Auslegung  bezw.
Anwendung  der  betreffenden  Geſeßesſtelle  nicht  geſprochen
  werden,  während  die  thatſächliche  Feſtſtellung
  des  Berufungsrichter8,  der  Beklagte  habe  von
der  Exiſtenz  und  dem  Inhalte  des  Geſ.  v.  26.  März
1859  genügende  Kenntniß  gehabt,  mit  der  Nichtigkeit8beſchwerde
  nach  Proz.-O.  Art.  791  nicht  angefochten
  werden  könne.  Urth.  v.  26.  März  HVNr.  5838.

Militärpenſionsanſprüche.  Anſtellung
und  Beamteneigenſc<aft.  Sergeant  D.  war
am  4.  September  1868  und  der  Ober-Kanonier  B.
am  21.  April  14870  penſionirt,  es  waren  Beide  vom
1.  Juni  1872  an  als  Diener  am  bayeriſchen  National
  -  Muſeum  angeſtellt,  und  in  deſſen  Folge  war
vom  14.  Januar  1874  an  die  ihnen  bis  dahin  bewilligte
  Militärpenſion  eingezogen  worden.  Sie