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§  11.

Die  Hinterlegungsgebühr  wird  in  Vormundschafts=  und  Fideikommißsachen  nach  Ablauf
eines  jeden  Hinterlegungsjahres,  spätestens  aber  bei  Herausgabe  der  hinterlegten  Gelder,
Werthpapiere  und  Kostbarkeiten  erhoben.

In  den  Fällen  der  §§  3,  4  ist  die  Gebühr  bei  der  Hinterlegung  für  ein  Jahr  im
Voraus  zu  entrichten.

–  12.

Die  Hinterlegungsstelle  sowie  der  Notar  kann  die  Herausgabe  der  hinterlegten  Sachen
von  der  vorherigen  Entrichtung  der  Hinterlegungsgebühr  abhängig  machen.

Die  K.  Bank  ist  berechtigt,  vor  der  Aushändigung  von  Zins-,  Renten=  oder  Gewinn-Antheilsscheinen
  die  Bezahlung  der  im  Zeitpunkte  der  Aushändigung  fälligen  Hinterlegungsgebühren
  zu  verlangen.

Das  Zurückbehaltungsrecht  der  Hinterlegungsstelle  bleibt  unberührt.

8  13.

Für  die  Entscheidung  von  Streitfragen  über  die  Pflicht  zur  Entrichtung  der  Hinter—
legungsgebühr  oder  über  deren  Größe  finden  für  den  Fall,  daß  die  Hinterlegungsgebühr  bei
einem  Notare  zum  Anfalle  gelangt  ist,  die  Vorschriften  der  Art.  47  bis  50,  im  Uebrigen
die  Vorschriften  des  Art.  234  des  Gesetzes  über  das  Gebührenwesen  in  der  Fassung  der
Bekanntmachung  vom  11.  November  1899  Anwendung.

8  14.
Diese  Verordnung  tritt  gleichzeitig  mit  der  Hinterlegungsordnung  in  Kraft.
Mit  dem  gleichen  Zeitpunkte  werden  die  Kgl.  Verordnungen  vom  17.  Dezember  1882,
die  Erhebung  von  Depositalgebühren  betreffend,  und  vom  13.  Juni  1892,  die  Erhebung
von  Depositalgebühren  in  Vormundschaften  betreffend,  aufgehoben.

§  15.

Die  Vorschriften  dieser  Verordnung  finden  auch  auf  diejenigen  Massen,  welche  am
1.  Januar  1900  schon  hinterlegt  sind,  Anwendung.  Für  diese  Massen  beginnt  am
1.  Januar  1900  ein  neues  Verwaltungsjahr  im  Sinne  der  8§§  2,  3.

War  die  Masse  im  Jahre  1899  weniger  als  einen  Monat  hinterlegt,  so  wird  eine
Hinterlegungsgebühr  nicht  erhoben.  Andernfalls  wird  für  das  Jahr  1899  die  Hinterlegungsgebühr
  nach  dem  Verhältnisse  der  Zeitdauer  der  Hinterlegung  erhoben;  dabei  werden  nur
volle  Monate  gerechnet.

Die  am  1.  Jannar  1900  bei  den  Notaren  hinterliegenden  Gelder,  Werthpapiere  und
Kostbarkeiten,  welche  unter  den  Art.  4  des  Notariatsgesetzes  fallen,  gelten  mit  dem  1.  Jannar  1900
als  im  Sinne  dieser  Verordnung  hinterlegt.