Reichsgericht (Civilsachen). 877
6. Juli 1884 getretenen § 136 des Gesetzes vom 30. Juni 1900 daran festgehalten
worden, daß der Vorsatz der als ersatzpflichtig in Anspruch genommenen Person
und deren qualifizierte Fahrlässigkeit, von denen § 136 Abs. 1 Satz 1 handle, sich
nach strafrechtlichen Grundsätzen bestimme. Danach hafte eine Person
aus §# 136 Abs. 1 der Berufsgenossenschaft für deren Aufwendungen nur dann,
wenn ein Tatbestand vorliegt, der die strafgerichtliche Verurteilung der in Anspruch
genommenen Person rechtfertigen würde. Und es sei nichts an dem bisher
anerkannten Grundsatze geändert, daß nach § 136 — abgesehen von der Ausnahmevorschrift
des Absatzes 2 — immer nur derjenige Unternehmer hafte, dem
selbst der Vorsatz oder die Fahrlässigkeit im strafrechtlichen Sinne zur Last
fällt, daß also jeder nur für die Folgen seiner eigenen Handlung hafte. Eine Anwendung
der ös 31, 831 BGB. sei deshalb ausgeschlossen. Es bedürfe sonach
nicht eines Eingehens auf die Frage, ob der zweite selbständige Entscheidungsgrund
des Berufungsgerichts, daß durch das freisprechende Urteil im Strafverfahren
die Verfolgung des civilrechtlichen Anspruches ausgeschlossen sei, im Hinblick
auf die Entscheidung des VI. Civilsenats zu mißbilligen wäre. — Für den
vorliegenden Fall kommt es zunächst nur auf die Frage an, welche schon in dem
erwähnten Urteile vom 23. Januar 1906 eingehend erörtert ist. Der Senat hat
auch bei Nachprüfung derselben gegenüber den Rechtsausführungen des Berufungsgerichts
keinen Anlaß gefunden, von seiner Ansicht abzugehen.
Der Wortlaut des Gesetzes steht der gegenteiligen Auffassung keinesfalls
zur Seite, namentlich nicht das vom Berufungsgericht besonders betonte
Wort „auch“". Das bedeute (wird im Berufungsurteile ausgeführt), daß außer
dem neuen Verfahren ohne strafgerichtliches Urteil das alte mit der Feststellung
durch Strafurteil bestehen geblieben sei; die Berufsgenossenschaft habe
also die Wahl zwischen beiden Wegen; dafür aber, daß beide Verfahren neben
einander gegeben sein sollen, biete der Wortlaut des Gesetzes keinen Anhalt.
Indes als zwiefaches Verfahren im rechtlichen Sinne, welches die Berufsgenossenschaft
zur Verfolgung ihres Ersatzanspruches wahlweise einschlagen könnte,
ist das, was das Gesetz vom 30. Juni 1900 eingeführt hat, nicht wohl zu bezeichnen.
Die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens hängt nicht lediglich
von der Wahl der Berufsgenossenschaft ab. Die Frage ist die, in welcher Weise
die gesetzlichen Voraussetzungen und Grundlagen für den Ersatzanspruch der
Genossenschaften nunmehr geregelt sind. Der Wortlaut des Gesetzes aber läßt,
wenn der zweite Satz von z 136 Abs. 1 im Zusammenhang mit dem ersten Satz
betrachtet wird, die Deutung als die nächstliegende erscheinen, daß zwar die Feststellung
durch strafgerichtliches Urteil, wie sie in Satz 1 für die Ersatzansprüche
der Gemeinden, Armenverbände, Krankenkassen und sonstigen Unterstützungskassen
als ausschließliche Grundlage beibehalten ist, für die Genossenschaft gleichfalls
noch ein Klagefundament bilden, die Genossenschaft aber auch ohne solche
strafgerichtliche Feststellung zur Erhebung des Ersatzanspruches berechtigt sein
olle. Und ein Fall, in welchem eine strafgerichtliche Feststellung, daß der Betriebsunternehmer
u. s. w. den Unfall vorsätzlich oder durch qualifizierte Fahrlässigkeit
herbeigeführt habe, nicht ergangen ist, liegt eben auch dann vor,
wenn der Unternehmer in dem Strafverfahren freigesprochen worden ist. — Au
von einer Bindung des Civilrichters durch ein freisprechendes Urteil des Strafrichters
enthält das Gesetz nichts. ç
Daß aus der Entstehungsgeschichte der fraglichen Gesetzesbestimmung
ein Anhalt für die gegenseilige Auslegung nicht entnommen werden
kann, ist in dem Urteile des Reichsgerichts vom 29. Januar 1906 bereits dargelegt.
Der daraus erkennbare Zweck der veränderten Vorschrift läßt gleich-
