Gleichstellung  der  Ausländer  mit  den  Inländern.  215

Noch  weitergehend  als  das  eine  Gleichstellung  mit  dritten  Staaten  bewirkende
  Meistbegünstigungsversprechen  ist  die  vielfach  in  Handels=  und  Schifffahrtsverträge
  ausgenommene  Zusage,  die  Angehörigen  des  andern  Contrahenten
  in  gewissen  Beziehungen  den  eigenen  Landeskindern  gleichzustellen.  Auch
bezüglich  solcher  Zusage  hat  von  Steck  Bedenken  geäußert.  1)  Er  sagt,  nachdem
  er  zuvor  von  der  Meistbegünstigungsclausel  gesprochen:  „Eine  andere,
ebenso  unbestimmte  und  in  der  Ausübung  und  Anwendung  ebenso  vergebliche
Zusage  ist  es,  wenn  die  schließenden  Mächte  sich  verbinden,  ihre  Unterthanen
wechselseitig  so  wie  die  Eingeborenen,  die  Eingesessenen,  die  Bürger  und  Kaufleute
  des  eigenen  Landes  zu  behandeln,  von  ihnen  nicht  mehr  Abgaben,  Zölle,
Eingangsrechte  zu  erheben;  ihren  Handel  ebenso  zu  begünstigen  wie  den  einheimischen,
  ihnen  den  freien  Canal  in  allen  Häfen  und  Handelsplätzen  und
die  Einfuhr  und  den  Absatz  aller  Waaren  und  Güter  zu  verstatten.  Ein  solches
Versprechen  ist  den  Pflichten  und  Vortheilen  einer  Regierung  in  Ansehung  des
einheimischen  Handels,  der  Nationalindustrie  und  des  Staatseinkommens  zu
sehr  zuwider,  als  daß  es  in  einige  Erfüllung  kommen  könnte.“  Wenn  der
Autor  hier,  von  den  Anschauungen  der  monopolistischen  Handelspolitik  des
18.  Jahrhunderts  ausgehend,  argumentiren  will,  daß  eine  auf  Gleichstellung
mit  den  Nationalen  gerichtete  Zusage  geradezu  etwas  Unerfüllbares  betreffe,  so
wird  es  kaum  erforderlich  sein,  demgegenüber  darauf  hinzuweisen,  daß  im  rechtlichen
  Sinne  weder  von  einer  subjectiven  noch  von  einer  objectiven  Unmöglichkeit
  der  betreffenden  Leistung  die  Rede  sein  kann.  So  wenig  wie  ein  Privater
  kann  ein  Staat  sich  von  einer  einmal  vertragsmäßig  übernommenen
Verpflichtung  lossagen,  weil  die  Erfüllung  derselben  ihm  unbequem  werden
oder  seinen  eigenen  Interessen  widerstreiten  würde.  Die  Frage  der  Zweckmäßigkeit
  ist  von  der  der  Rechtsverbindlichkeit  unabhängig  und  muß  natürlich
vor  Uebernahme  der  Verpflichtung  geprüft  werden.  Indessen  schädigt  auch  —
wie  jetzt  allseitig  anerkannt  wird,  und  schon  die  Wiederholung  in  allen  Handelsverträgen
  beweist  —  die  vertragsmäßige  Gleichstellung  Fremder  mit  den
Nationalen  nach  verschiedenen  Richtungen  hin  die  Interessen  des  dieselbe  zusagenden
  Staates  keineswegs.  Nur  ist  mit  Recht  stets  von  einer  generellen
Eleichstellung  in  jeder  Beziehung  Abstand  genommen.

Die  Zusage  der  Gleichstellung  mit  den  Nationalen  hat  mit  der  Meistbegünstigungsclausel
  das  gemein,  daß  sie  sich  nicht  nur  auf  zur  Zeit  des  Vertragsabschlusses
feststehende  oder  bestimmt  vorherzusehende,  sondern  auch  auf  unbestimmte,  während
der  Vertragsdauer  vielleicht  eintretende  größere  Vortheile  bezieht.  Doch  ist  die  Erfüllung
  der  Bedingung,  an  welche  der  Genuß  dieser  größeren  Vortheile  geknüpft
ist  —  nämlich  die  Bewilligung  derselben  an  die  Nationalen  nur  vom  Willen
des  andern  Contrahenten  und  nicht  von  dessen  Beziehungen  zu  dritten  Staaten
abhängig.  Die  Actionsfreiheit  des  verpflichteten  Staates  ist  daher  nicht,  wie  bei
der  Meistbegünstigungsclausel,  dritten  Staaten  gegenüber  beschränkt,  wohl  aber
den  eigenen  Angehörigen  gegenüber,  da  die  Bewilligung  von  Vortheilen  an