Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875. (3)

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daß  die  S.,  welche,  wie  —  auch  durch  Zeugenaussagen  konstatirt  ist  —  früher  einen  Arm=  und
Beinbruch  erlitten,  auch  in  Folge  einer  Knochenhautentzündung  das  erste  Glied  des  rechten
Daumens  verloren  hat,  solche  Arbeiten,  welche  auf  dem  Lande  die  Möglichkeit  zum  Erwerbe  des
Unterhalts  gewähren,  nicht  zu  leisten  im  Stande  ist,  daß  sie  insbesondere  auf  solche  Hausarbeiten,
welche  geringe  Anstrengung  erfordern,  vorzugsweise  wegen  der  Schwerbeweglichkeit  des  linken  Arms
und  des  Knochenmangels  am  rechten  Daumen  nicht  in  solchem  Umfange  ausführen  kann,  daß  sie
dadurch  ihren  Lebensunterhalt  zu  bestreiten  vermöchte.

Der  Inhalt  dieses  ärztlichen  Zeugnisses  wird  auch  nicht  widerlegt,  sondern  bestätigt  durch
die  eidlichen  Aussagen  der  in  erster  Instanz  vernommenen  Zeugen.  Der  Bauer  S.  hat  ihr  für
ihre  in  der  Kartoffelernte  1873  während  1½  Tagen  geleistete  Arbeit  keinen  Lohn,  sondern  nur
die  Kost  gewährt,  augenscheinlich  weil,  wie  er  weiter  sagt,  die  S.  nur  wenig  arbeiten  konnte.  Der
Bauer  D.  hat  sie  zwar  gegen  5  Sgr.  Lohn  und  Kost  während  der  Roggen=  und  während  der
Kartoffelernte  beschäftigt.  Er  bekundet  aber,  daß  ihre  Leistungen  unbedeutender  seien,  wie  die  der
andern  Leute  und  daß  er  sie  gar  nicht  in  Arbeit  genommen  haben  würde,  wenn  er  nicht  an
Arbeitern  Mangel  gelitten  hätte.  Der  Bauer  A.  endlich  hat  ihr  zwar  in  der  Roggenernte  während
2¼  Tag  täglich  5  Sgr.  und  die  Kost  gewährt,  sie  dann  aber  entlassen,  weil  sie  das  nicht  leisten
konnte,  was  er  beanspruchte,  und  hat  er  sie  später  auf  ihr  Angebot  zwar  wieder  beschäftigt,  ihr
aber  für  ihre  Leistungen  nur  die  Kost  gewährt.

Ebenso  bestätigen  die  vorgelegten  Akten  des  Landrathsamts  die  Annahme,  daß  die  ect.  S.  als
jedenfalls  nur  in  unzureichendem  Maße  erwerbsfähig  zu  betrachten  sei.  Allerdings  waren  es
wesentlich  polizeiliche  Gründe,  welche  den  Landrath  veranlaßt  haben,  durch  Verfügung  vom
5.  Oktober  1872  den  Polizeiverwalter  Amtmann  L.  anzuweisen,  der  durch  Exmission  aus  ihrer
früheren  Wohnung  im  Dorfe  Damme  obdachlos  gewordenen  und  mit  ihren  Kindern  und  Effekten
auf  der  Straße  liegenden  Wittwe  S.  ein  Obdach  zu  verschaffen,  wobei  er  zugleich  bemerkte,  daß
zu  dieser  vorläufigen  Fürsorge  die  Gemeinde  Damme  es  §.  28  des  Reichsgesetzes  verpflichtet  sei.
In  Folge  dieser  Verfügung  ist  denn  auch  die  S.  vom  Amtmann  L.  in  einer  Tagelöhner-Wohnung
des  Gutsbezirks  für  Rechnung  der  Gemeinde  Damme  untergebracht  worden,  in  welcher  sie  sich  noch
befindet.  Wenn  aber  auch  diese  Unterbringung  mit  Rücksicht  auf  den  Grund,  weshalb  sie  erlassen
wurde,  ursprünglich  den  Charakter  einer  polizeilichen  Maßregel  gehabt  hat,  so  ergeben  die  Verhandlungen
  doch  weiter,  daß  dem  L.  für  die  Wohnung  von  der  S.  eine  Vergütung  niemals  gewährt,
  noch  eine  desfalsige  Einigung  mit  ihm  von  ihr  versucht  worden  ist,  daß  L.  sich  vielmehr
bereits  im  Dezember  1872  mit  dem  Armenverbande  der  Gemeinde  Damme  dahin  verständigt  hat,
daß  die  S.  für  eine  von  dem  letzteren  an  ihn  zu  bezahlende  Miethe  in  jener  Wohnung  so  lange
belassen  werden  solle,  bis  über  die  Verpflichtung  der  Uebernahme  der  Armenpflege  definitiv  entschieden
  sein  werde.  Nachdem  die  S.  sodann  in  einem  Protokolle  vom  17.  Dezember  dess.  Is.
erklärt  hatte,  daß  sie  sich  in  der  gedachten  Wohnung  nothdürftig  mit  ihren  Kindern  ernähre,  daß
es  ihr  aber  gänzlich  an  Brennmaterial  fehle,  gab  das  Landrathsamt  durch  Verfügung  vom  nämlichen
  Tage  der  Gemeinde  Damme  auf,  auch  dafür  zu  sorgen,  daß  die  S.  dauernd  mit  dem
nöthigen  Bedarf  an  Torf  oder  Holz  versehen  werde,  indem  dem  Landrathoamte  die  Verhaältnisse
der  S.  genügend  bekannt,  und  sie  auch  mit  Hülfe  ihrer  Kinder  nicht  im  Stande  sei,  sich  Brennmaterial
  aus  eigenen  Mitteln  anzuschaffen,  und  auch  dieser  Auflage  hat  die  Gemeinde  entsprochen.

Es  läßt  sich  unter  solchen  Umständen  nicht  daran  zweifeln,  daß  die  S.,  deren  Bestreben  sich
ihren  Bedarf  soweit  möglich  selbst  zu  erwerben,  aus  den  referirten  Zeugenaussagen  hervortritt,  es
in  Folge  ihrer  körperlichen  Gebrechlichkeit  nicht  vermocht  hat,  soviel  zu  verdienen,  daß  sie  damit
neben  der  Bestreitung  ihrer  sonstigen  nöthigsten  Bedürfnisse  für  sich  und  ihren  zur  Zeit  der  Klage
erst  dreizehnjährigen  Sohn  August,  auch  die  Miethe  einer  Wohnung  und  das  erforderliche  Brennmaterial
bezahlen  könne;  das  ihr  anfänglich  aus  polizeilichen  Gründen  gewährte  Obdach  hatte,  und  zwar
bereits  von  dem  Zeitpunkte,  auf  welchen  es  hier  ankommt,  die  Natur  einer  öffentlichen  Armenunterstützung
  angenommen.

Der  Verklagte  hat  zwar  die  Hülfsbedürftigkeit  der  S.  auch  noch  aus  dem  Grunde  bestritten,
weil  deren  beide  ältesten  Söhne  bereits  als  Knechte  in  hohem  Lohne  ständen  und  zu  ihrer  Unterstützung
  zunächst  verpflichtet  seien.  Allein  das  Bestehen  einer  solchen  Verpflichtung,  welche  nicht
erfüllt  wird,  entbindet  den  Armenverband  des  Aufenthaltsortes  nicht  von  seinen  aus  den  Bestimmungen
  des  öffentlichen  Rechts  entspringenden  Verbindlichkeiten.  Derselbe  ist  auch  nur  befugt,
nicht  verpflichtet,  nach  §.  62  des  Reichsgesetzes  Ersatz  seiner  Leistungen  von  dem  zivilrechtlich  zur