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ist,  nach  dem  Tode  ihrer  Mutter  und  da  ihr  Stiefvater  ihr  den  nothwendigen  Unterhalt  nicht  gewährte,  im
Dezember  1872  hülfsbedürftig  und  von  dem  Ortsarmenverbande  Leerhafe  vorläufig  unterstützt  worden.
Letzterer  verlangte  von  dem  Ortsarmenverbande  Oerlinghausen  die  Erstattung  der  aufgewendeten  Verpflegungskosten.


Die  Fürstlich  lippesche  Deputation  zu  Detmold  hat  ihn  hierzu  auch  verurtheilt,  indem  sie  annahm,
daß  nach  den  §§.  15,  18  und  21  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870  die  Hilke  Marie  E.  in  Folge  der
Verheirathung  ihrer  Mutter  mit  Johann  Friedrich  K.  mit  dieser  den  Unterstützungswohnsitz  im  Amte  Oerlinghausen
  erworben  habe.

--  Auf  die  Berufung  des  Verklagten  hat  das  Bundesamt  durch  Erkenntniß  vom  27.  Februar  1875
die  erstrichterliche  Entscheidung,  jedoch  aus  anderen  Gründen  als  denjenigen  der  Deputation,  bestätigt.

Dasselbe  führte  aus:

Der  Motivirung  des  ersten  Richters  kann  nicht  beigetreten  werden.  Denn  die  Verheirathung
der  Mutter  Katharine  E.  mit  dem  ect.  K.  hat  zu  Farlage  im  Gemeindebezirk  Leerhafe  bereits  am
1.  August  1868,  also  vor  dem  Inkrafttreten  des  gedachten  Reichsgesetzes  stattgefunden;  das  letztere
hat  aber,  wie  sich  aus  dessen  §.  65  init.  und  Nr.  1  und  2  ergiebt,  die  bereits  unter  dem  älteren
Rechte  perfekt  gewordenen  Rechtsverhältnisse  so  lange  unberührt  gelassen,  als  nicht  eine  Aenderung
durch  den  Eintritt  der  für  die  Bildung  neuer  oder  das  Erlöschen  alter  Rechtsverhältnisse  im
Reichsgesetze  vorgeschriebenen  thatsächlichen  Voraussetzungen  herbeigeführt  ist.  In  diesem  Sinne
hat  das  Reichsgesetz  namentlich  ausgesprochen,  daß  derjenige,  welcher  am  30.  Juni  1871  innerhalb
  des  Landesgebiets  ein  Heimathsrecht  oder  einen  Unterstützungswohnsitz  besessen  habe,  an  dem
nämlichen  Orte  am  1.  Juli  1871  einen  Unterstützungswohnsitz  mit  den  Folgen  und  Maßgaben  des
Gesetzes  erlange,  und  in  demselben  Sinne  hat  es,  im  Einklange  mit  diesen  Bestimmungen,  vorgeschrieben,
  daß  zur  Feststellung  des  Unterstützungswohnsitzes  für  die  Zeit  vor  dem  1.  Juli  1871
die  bis  zu  diesem  Tage  gültigen  Gesetze  auch  ferner  noch  in  Anwendung  kommen  sollen.  Soweit
es  sich  daher  hier  um  die  Entscheidung  über  den  Unterstützungswohnsitz  des  unehelichen  Kindes  der
Katharina  E.  am  1.  Juli  1871  und  zwar  mit  Rücksicht  auf  die  Verheirathung  seiner  Mutter  haudelt,
  konnte  darüber  nicht  nach  dem  Reichsgesetze,  sondern  nur  nach  der  zur  Zeit  der  Heirath  in
Kraft  gestandenen  älteren  Gesetzgebung  entschieden  werden.  Aber  auch  nach  der  letzteren  rechtserligt
  sich  die  angegriffene  vorderrichtliche  Entscheidung.

Nach  §.  6  des  lippeschen  Heimathsgesetzes  vom  2.  März  1841  —  Lippesche  Verordnung
Band  VIII.  Seite  530  —  welcher  über  die  Entstehung  des  Heimathsrechts  durch  Verheirathung
handelt,  folgt  die  Frau  der  Heimath  des  Mannes.  Der  Verklagte  bezieht  sich  hiergegen  zwar  auf
§.  18,  welcher  bestimmt:  „Eine  im  Auslande  vollzogene  Tranung  hiesiger  Unterthanen  wird  rücksichtlich
  der  Heimathsverhältnisse  als  wirkungslos  betrachtet,  insofern  nicht  die  Obrigkeit  des  hierländischen
  Heimathsbezirks  ihre  Einwilligung  dazu  ertheilt  hat  oder  hinterher  ertheilt.“

Allein  der  Mangel  der  hier  geforderten  Einwilligung  konnte  im  vorliegenden  Falle  den
Eintritt  der  sich  aus  dem  §.  6  cit  ergebenden  Folgen  nicht  weiter  verhindern,  denn  die  Bestimmung
  des  §.  18  des  allegirten  lippeschen  Gesetzes  ist  durch  den  §.  1  des  Bundesgesetzes  vom
4.  Mai  1868  über  die  Aufhebung  der  polizeilichen  Beschränkungen  der  Eheschließung  bereits  vor
Eingehung  der  Ehe  zwischen  dem  Ziegelarbeiter  K.  und  der  Katharine  E.  aufgehoben  gewesen.

Erlangte  sonach  die  Katharine  E.  durch  ihre  Verheirathung  das  Heimathsrecht  ihres  Mannes,
so  kann  dasselbe  auch  ihrem  unehelichen  Vorkinde,  der  Hilke  Marie  E.,  nicht  versagt  werden,  da
nach  dem  §.  4  in  tine  des  allegirten  lippeschen  Gesetzes  uneheliche  Kinder  der  Heimath  der  Mutter
solgen  und  auch  die  hannoversche  Domizil-Ordnung  vom  6.  Juli  1827,  in  deren  Geltungsgebiet
die  Katharine  E.  bis  zu  ihrer  Verheirathung  und  nach  §.  2  Nr.  3  derselben  daher  auch  ihre  Tochter
Domizilrecht  hatte,  die  unehelichen  Kinder  bei  der  Verheirathung  der  Mutter  ohne  Vorbehalt  am
neuen  Domizilrechte  Antheil  nehmen  läßt.

Der  Verklagte  beruft  sich  zwar  noch  auf  den  §.  9  des  Gesetzes  vom  2.  März  1841,  welcher
die  Aufnahme  eines  Ausländers  in  einen  Heimathsverband  des  Fürstenthums  Lippe  von  der  ausdrücklichen
  Aufnahmezusicherung  der  betreffenden  Gemeindebehörde  abhängig  gemacht  habe.  Allein
von  einer  Aufnahme  im  Sinne  des  allegirten  Gesetzes  handelt  es  sich  hier  gar  nicht.  Das  bezogene
  Gesetz  regelt  in  seinen  §§.  1—11  die  Entstehung  des  Heimathsrechts,  darunter  handeln  die
§§.  8—10  von  der  Aufnahme  und  zwar  §.  8  von  der  ausdrücklichen  der  Inländer,  §.  9  von  der
ausdrücklichen  Aufnahme  der  Ausländer,  §.  10  von  der  stillschweigenden  Aufnahme  durch  fünfund
  mehrjährigen  ordentlichen  Wohnsitz  an  einem  Orte.  Im  §.  9  handelt  es  sich  sonach  lediglich  um  die,