Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875. (3)




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b)  wenn  sie  Ballast  führen  oder  leer  sind:
beim  Eingange  .  ...  ..  2 Pf.
beim  Ausgange  ..............2 -für
  jedes  Kubikmeter  Netto-  Raumgehalt;
von  mehr  als  170  Kubikmeter  Netto-Raumgehalt:
a)  wenn  sie  beladen  sind:
beim  ..Eingange...  10  Pf.
beim  Ausgange.  ..............10 -b)
  wenn  sie  Ballast  führen  oder  leer  sind.
beim  Eingange  ...............5  Pf.
beim  Ausgange  ...·..........5 -für
  jedes  Kubikmeter  Netto-  Raumgehalt.

                                         Ausnahmen.

1.  Schiffe  von  mehr  als  170  Kubikmeter  Netto-Raumgehalt,  wenn  sie  eine  Fahrt  zwischen  Häfen  des

deutschen  Reichsgebiets  ohne  Berührung  fremder  Häfen  machen,  entrichten  nur  die  Hälfte  der
nach  III.  a.  und  b.  zu  berechnenden  Abgabenbeträge.  .

2.  Schiffe,  deren  Ladung

a)  im  Ganzen  das  Gewicht  von  vierzig  Zentnern  nicht  übersteigt  oder
b)  ausschließlich  in  Dachpfannen,  Dachschiefer,  Zement,  Bruch-,  Zement-,  Granit-,  Gypsz,  Kalk-,
Mauer-,  Pflaster=  oder  Ziegelsteinen  aller  Art,  Kreide,  Thon-  odet  Pfeifenerde,  Seegras,
Sand,  Brennholz,  Torf,  Steinkohlen,  Koaks,  Rohschwefel,  Salz,  Heu,  Stroh,  Dachreth,

Dünger,  frischen  Fischen  oder  Rohmaterialien  zum  Deichbau  besteht,

haben  das  Hafengeld  nur  nach  den  Sätzen  für  Ballastschiffe  zu  entrichten.

 

3.  Für  Fahrzeuge,  welche  im  Verkehr  mit  benachbarten  Kü-  stenorten  und  Watten  den  Wöhrdener

Hafen  regelmäßig  oder  häufig  im  Jahre  besuchen,  kann  nach  Wahl  anstatt  der  tarifmäßigen  Abgabe
  für  jede  einzelne  Fahrt  eine  jährliche  Abfindung  entrichtet  werden,  deren  Höhe  nach  näherer
Anleitung  des  Finanzministers  von  der  zuständigen  Verwaltungsbehörde  festzusetzen  bleibt.

                                       Befreiungen.

Von  Entrichtung  des  Hafengeldes  sind  sowohl  für  den  Eingang  wie  für  den  Ausgang  befreit:
1.  alle  Fahrzeuge,  welche  ohne  Ladung  in  den  Hafen  einlaufen,  um  Fracht  zu  suchen,  und  den  Hafen



  



ohne  Ladung  wieder  verlassen;

2.  Fahrzeuge,  welche  wegen  Seeschadens  oder  anderer  Unglücksfälle,  wegen  Eisgangs,  Sturms  oder

widriger  Winde,  sowie  Fahrzeuge,  welche  nur  um  Erkundigungen  einzuziehen  oder  Ordres  in
Empfang  zu  nehmen,  in  den  Hafen  einlaufen  und  denselben,  ohne  Ladung  gelöscht  oder  eingenommen
  und  ohne  die  Ladung  ganz  oder  theilweise  veräußert  zu  haben,  wieder  verlassen:

3.  Fahrzeuge  von  170  Kubikmeter  oder  weniger  Netto-Raumgehalt,  wenn  sie  auf  der  Fahrt  nach

einem  andern  Kafen  des  deutschen  Reichsgebiets  lediglich  zu  dem  Zwecke  einlaufen,  um  eine  den
zehmen  Theil  ihres  Netto-Raumgehalts  nicht  übersteigende  Beiladung  zu  löschen  oder  einzunehmen;

4.  Fahrzeuge,  welche  zur  Hülfeleistung  bei  gestrandeten  oder  in  Noth  befindlichen  Schiffen  ausgehen

oder  davon  zurückkehren,  wenn  sie  nicht  zum  Löschen  oder  Bergen  von  Strandgütern  verwendet
werden;

5. Leichterfahrzeuge,  wenn  das  zu  leichternde  oder  durch  die  Leichter  beladene  Schiff  selbst  die  Hafenabgabe

  entrichtet;

6. Schiffsgefäße,  welche  Königliches  oder  Reichs=  oder  Staatseigenthum  sind,  oder  -  für  Königliche

  oder  Reichs=  oder  Staatsrechnung  Gegenstände  befördern;

7. Lootsenfahrzenge;  soweit  sie  nur  ihrem  Zwecke  gemäß  benutzt  werden;

8. Boote,  welche  zu  den  der  Abgabe  unterliegenden  Schiffen  gehören,  sowie  alle  kleinen  Fahrzeuge
bis  zu  4  Kubikmeter  Netto-Raumgehalt;

9.  Fahrzeuge,  welche  Steine  aus  dem  Meeresgrunde  oder  von  der  Küste  gesammelt  einbringen,  jedoch

nur  für  den  Eingang;  insofern  sie  den  Hafen  leer  oder  geballastet  wieder  verlassen,  auch  für  den

Ausgung.                                                                                                                        10.  Fahrzeuge welche  lediglich  zum  Fischfang  benutzt  werden.
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