Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875. (3)
















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2.  Fahrzeuge,  deren  Ladung

à)  im  Ganzen  das  Gewicht  von  40  Zentnern  nicht  übersteigt,  oder

b)  ausschließlich  in  Dachpfannen,  Dachschiefer,  Zement,  Bruch-,  Zement-,  Granit-,  Gyps-,  Kalk,
Mauer-,  Pflaster=  oder  Ziegelsteinen  aller  Art,  Kreide,  Thon=  oder  Pfeifenerde,  Seegrag,
Sand,  Brennholz,  Torf,  Steinkohlen,  Kooks,  Rohschwefel,  Salz,  Heu,  Stroh,  Dachreth,
Dünger  oder  frischen  Fischen  besteht,  oder  welche

c)  wegen  Eisgangs,  Sturms  oder  widriger  Winde,  oder  nur  um  Erkundigungen  einzuziehen
oder  Ordres  in  Empfang  zu  nehmen,  in  den  Hafen  einlaufen,  und  denselben,  ohne  Ladung
gelöscht  oder  eingenommen  und  ohne  die  Ladung  ganz  oder  theilweise  veräußert  zu  haben,
später  als  am  zehnten  Tage  nach  dem  Eingang  wieder  verlassen,

haben  das  Hafengeld  nur  nach  den  Sätzen  für  Ballastschiffe  zu  entrichten.

3. Für  Fahrzeuge,  welche  den  Hafen  zu  Glückstadt  regelmäßig  oder  häufig  im  Jahre  besuchen,  kann

nach  Wahl  anstatt  der  tarifmäßigen  Abgabe  für  jede  einzelne  Fahrt  eine  jährliche  Absindung  entrichtet
  werden,  deren  Höhe  nach  näherer  Anleitung  des  Finanzministers  von  der  zuständigen  Verwaltungsbehörde
  festzusetzen  bleibt.

                                       Befreiungen.

Von  Entrichtung  des  Hafengeldes  sind  sowohl  für  den  Eingang  als  für  den  Ausgang  befreit:
1.  alle  Fahrzeuge,  welche  ohne  Ladung  in  den  Hafen  einlaufen,  um  Fracht  zu  suchen  und  den  Hafen

ohne  Ladung  wieder  verlassen;

2. alle  Fahrzeuge,  welche  wegen  Eisgangs,  Sturms  oder  widriger  Winde,  sowie  alle  Fahrzeuge,
welche  nur  um  Erkundigungen  einzuziehen  oder  Ordres  in  Empfang  zu  nehmen,  in  den  Hafen
einlaufen  und  denselben,  ohne  Ladung  gelöscht  oder  eingenommen  und  ohne  die  Ladung  ganz  oder
theilweise  veräußert  zu  haben,  spätestens  am  zehnten  Tage  nach  dem  Eingang  wieder  verlassen;

3. alle  Fahrzeuge,  welche  wegen  Seeschadens  oder  ähnlicher  Unglücksfälle  in  den  Hafen  einlaufen,

und  denselben  ohne  Ladung  gelöscht  oder  geladen  oder  ganz  oder  theilweise  veräußert  zu  haben,
wieder  verlassen;

4.  Fahrzeuge  von  170  Kubikmeter  oder  weniger  Raumgehalt,  wenn  sie  auf  der  Fahrt  nach  einem

anderen  Hafen  im  Gebiete  des  Deutschen  Reichs  lediglich  zu  dem  Zweck  einlaufen,  um  eine  den
zehnten  Theil  ihres  Raumgehalts  nicht  übersteigende  Beiladung  zu  löschen  oder  einzunehmen;

5.  Fahrzeuge,  welche  zur  Hülfsleistung  bei  gestrandeten  oder  in  Noth  befindlichen  Schiffen  ausgehen

oder  davon  zurückkehren,  wenn  sie  nicht  zum  Löschen  oder  Bergen  von  Strandgütern  verwendet
werden;

6. Leichterfahrzeuge,  wenn  das  zu  leichternde  oder  durch  die  Leichter  beladene  Schiff  selbst  die  Hafen-=abgabe

  entrichtet;

7. Schiffsgefäße,  welche  Königliches  oder  Reichs=  oder  Staatseigenthum  sind,  oder  lediglich  für  Königliche

  oder  Reichs=  oder  Staatsrechnung  Gegenstände  befördern,  jedoch  in  letzterem  Falle  nur  auf
Vorzeigung  von  Freipässen;

8.  Lootsenfahrzeuge,  soweit  sie  nur  ihrem  Zwecke  gemäß  benutzt  werden;
9.  Fahrzeuge  bis  zu  einschließlich  12  Kubikmeter  Netto-Raumgehalt  bei  ihren  Fahrten  nach  und  von

den  auf  der  Elbe  liegenden  Schiffen;
10. Boote,  melche  zu  den  der  Abgabe  unterliegenden  Schiffen  gehören;
11. Fahrzeuge,  welche  lediglich  zur  Fischerei  benutzt  werden.

                             Zusätzliche  Bestimmung.

»  Bei  Umrechnung  von  Tragfähigkeit  oder  Ladungsgewicht  auf  Raumgehalt  werden  10  Zentner  gleich
einem  Kubikmeter  Netto-Raumgehalt  gerechnet.
Berlin,  den  30.  Dezember  1874.

(L.  S.)  Wilhelm.
Camphausen.  Achenbach.