Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1862. (46)

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Art.  294.
Die  Anerkennung  einer  Rechnung  schließt  den  Beweis  eines  Irrthums  oder
eines  Betrugs  in  der  Rechnung  nicht  aus.

Art.  295.

Die  Beweiskraft  eines  Schuldscheins  oder  einer  Quittung  ist  an  den  Ablauf
einer  Zeitfrist  nicht  gebunden.

Art.  296.

Der  Ueberbringer  einer  Quittung  gilt  für  ermächtigt,  die  Zahlung  zu  empfangen,
  sofern  nicht  die  dem  Zahlenden  bekannten  Umstände  der  Annahme  einer
solchen  Ermächtigung  entgegenstehen.

Art.  297.

Ein  Antrag,  ein  Auftrag  oder  eine  Vollmacht,  welche  von  einem  Kaufmanne
in  dem  Handelsgewerbe  ausgegangen  sind,  werden  durch  seinen  Tod  nicht  aufgehoben,
  sofern  nicht  eine  entgegengesetzte  Willensmeinung  aus  seiner  Erklärung  oder
aus  den  Umständen  hervorgeht.

Art.  298.

Bei  einer  Vollmacht  zu  Handelsgeschäften  kommen  in  Betreff  des  Verhältnisses
  zwischen  dem  Vollmachtgeber,  dem  Bevollmächtigten  und  dem  Dritten,  mit
welchem  der  Bevollmächtigte  Namens  des  Vollmachtgebers  das  Geschäft  schließt,
dieselben  Bestimmungen  zur  Anwendung,  welche  im  Art.  52  in  Beziehung  auf  die
Prokuristen  und  Handlungsbevollmächtigten  gegeben  sinr.

Ingleichen  gilt  die  Bestimmung  des  Art.  55  in  Beziehung  auf  denjenigen,
welcher  ein  Handelsgeschäft  als  Bevollmächtigter  schließt,  ohne  Vollmacht  dazu  erhalten
  zu  haben,  oder  welcher  bei  dem  Abschlusse  des  Handelsgeschäfts  seine  Vollmacht
  überschreitet.

Art.  299.

Im  Falle  der  Abtretung  einer  aus  einem  Handelsgeschäfte  hervorgegangenen
Forderung  kann  die  Bezahlung  ihres  vollen  Betrages  auch  dann  verlangt  werden,
wenn  dieser  Betrag  die  Summe  des  für  die  Abtretung  vereinbarten  Preises  übersteigt.


Art.  300.

Ein  Kaufmann,  welcher  eine  auf  ihn  ausgestellte  Anweisung  (Assignation)
gegenüber  demjenigen,  zu  dessen  Gunsten  sie  ausgestellt  ist,  angenommen  hat,  ist
demselben  zur  Erfüllung  verpflichtet.  Die  auf  eine  schriftliche  Anweisung  geschriebene
  und  unterschriebene  Annahmeerklärung  gilt  als  ein  dem  Assignatar  geleistetes
Zahlungsversprechen.