Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875. (3)

                                                        —  17  —

VIII  Die  Gebühr  für  die  Eilbestellung  kann  vorausbezahlt  oder  deren  Zahlung  dem  Adressaten  überlassen
  werden.  In  allen  Fällen  muß  jedoch  der  Absender  für  die  Berichtigung  der  Bestellgebühr  haften.

IX  Bei  der  gleichzeitigen  Abtragung  mehrerer  Briefe  an  denselben  Adressaten  durch  Eilboten  ist,  wenn
das  Bestellgeld  nicht  vorausbezahlt  ist,  dasselbe  nur  für  einen  Brief  zu  entrichten;  bei  anderen  Sendungen
wird  das  Bestellgeld  für  jeden  Gegenstand  besonders  erhoben.  Ist  das  Bestellgeld  vorausbezahlt,  so  tritt  eine
Erstattung  nicht  ein.

                                                        §.  22.
                                    Briefe  mit  Behändigungsschein.

1  Wünscht  der  Absender  eines  gewöhnlichen  oder  eingeschriebenen  Briefes  über  die  erfolgte  Bestellung
eine  postamtliche  Bescheinigung  zu  erhalten,  so  muß  dem  Briefe  ein  gehörig  ausgefüllter  Behändigungsschein
äußerlich  beigefügt  und  auf  der  Adresse  vermerkt  werden:  „Mit  Behändigungsschein".  Auf  die  Außenseite  des
zusammengefalteten  Behändigungsscheins  ist  vom  Absender  des  Briefes  die  für  die  Rücksendung  erforderliche
Adresse  zu  setzen.  In  Betreff  der  Bestellung  ect.  der  Briefe  mit  Behändigungsschein  siehe  §.  35.

II.  Für  Schreiben  mit  Behändigungsschein  werden  erhoben:

1.  das  gewöhnliche  Briefporto,

2.  eine  Behändigungsgebühr

a)  von  10  Pf.  wem  die  Absendung  von  einer  Staats=  oder  Gemeindebehörde,  oder  von  einem
Notar  erfolgt,
b)  von  20  Pf.,  wenn  die  Absendung  von  Privatpersonen  erfolgt,

3.  das  Porto  von  10  Pf.  für  die  Rücksendung  des  Behändigungsscheins.

Wird  die  Einschreibung  verlangt,  so  tritt  dem  Porto  zu  1  die  Einschreibgebahr  von  20  Pf.  hinzu.

III  Formulare  zu  Behändigungsscheinen  können  bei  den  Postanstalten  zum  Preise  von  5  Pf.  1  je
10  —  bezogen  werden.

                                                 §.  23.
                       Behandlung  ordnungswidrig  beschaffener  Sendungen.

I  Sendungen,  welche  nicht  den  vorstehenden  Bestimmungen  gemäß  adressirt,  verpackt  und  verschlossen
sind,  können  dem  Einlieferer  zur  vorschriftsmäßigen  Adressirung,  Verpackung  und  Verschließung  zurückgegeben
  .werden.

II  „Verlangt  jedoch  der  Einlieferer,  der  ihm  geschehenen,  Bedeutung  ungeachtet,  die  Beförderung  der
Sendung  in  ihrer  mangelhaften  Beschaffenheit,  so  muß  die  Beförderung  insoweit  geschehen,  als  aus  den

gerügten  Mängeln  ein  Nachtheil  für  andere  Postgüter  oder  eine  Störung  der  Ordnung  im  Dienstbetriebe  nicht
zu  befürchten  ist,  der  Einlieferer  auch  auf  Ersatz  und  Entschädigung  verzichtet  und  diese  Verzichtleistung  auf  der

Adresse  durch  die  Worte:  „Auf  meine  Gefahr“  ausdrückt  und  unterschreibt.  Wird  über  die  Sendung  ein
Einlieferungsschein  ertheilt  so  hat  die  Postanstalt  über  die  Verzichtleistung  des  Einlieferers  auf  dem  Scheine
einen  Vermerk  zu  machen.

IIl  Ist  aber  die  Annahme  der  Sendung  auch  nicht  wegen  mangelhafter  Beschaffenheit  beanstandet
worden,  so  hat  dennoch  der  Absender  alle  die  Nachtheile  zu  vertreten,  welche  aus  einer  vorschriftswidrigen
Adessirung,  Verpackung  und  Verschließung  hervorgegangen  sind.  Ebenso  hat  der  Absender  den  Schaden  zu
ersetzen,  welcher  durch  die  Beförderung  von  Gegenständen  entsteht,  die  von  der  Postbeförderung  ausgeschlossen
oder  zur  Postbeförderung  nur  bedingt  zugelassen  sind  (§§.  11  u.  12).

                                                         §.  24.
                                           Ort  der  Einlieferung.

I  Die  Einlieferung  der  mit  der  Post  zu  befördernden  Sendungen  muß,  soweit  dieselben  nicht  in  die
Briesfkasten  zu  legen  sind  (Abs.  II),  bei  den  Postanstalten  an  der  Annahmestelle  geschehen.
II.  Insofern  der  Umfang  und  die  sonstige  Beschaffenheit  der  betreffenden  Gegenstände  nicht  ein
Anderes  bedingen  sind  gewöhnliche  Briefe,  gleichviel,  ob  frankirt  oder  unfrankirt,  ferner  Postkarten,  Drucksachen
und  Waarenproben  vermittelst  der  Briefkasten  zur  Einlieferung  zu  bringe  Es  ist  auch  gestattet,  dergleichen
Gegenstände  den  den  Postbegleitern,  Postillonen  und  Postfußboten,  wenn  diesselben  sich  unterwegs  im  Dienst befinden, zu übergeben.
Nr.  1.  1875                                                                                                3