Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875. (3)

                                                        —  24  —

         d)  in  Ermangelung  aller  dieser  Personen
                                dem  Hauswirth

zu  behändigen.  Die  Zustellung  darf  nicht  an  unerwachsene  Kinder,  an  Miether  oder  an  Fremde

geschehen.  Bei  eingeschriebenen  Briefen  mit  Behändigungsschein  darf  die  Behändiguung  nur  an  den

Adressaten  selbst  oder  dessen  Bevollmächtigten  erfolgen.  Den  Personen,  an  welche  statt  des  Adressaten

behändigt  wird,  ist  zu  empfehlen,  das  Schreiben  dem  Adressaten  ungesäumt  zuzustellen.

3. Der  bestellende  Bote  muß  den  Behändigungsscheln  dem  Adressaten  oder  in  dessen  Abwesenseit  derjenigen

  Person,  an  welche  nach  den  Bestimmungen  unter  2  die  Behändigung  auszuführen  ist,  vorlegen

  und  durch  Namensunterschrift  den  Empfang  des  Schreibens  anerkennen  lassen.

4.  Verweigert  der  Adressat,  oder  in  dessen  Abwesenheit  eine  der  unter  Nr.  2  zu  a.  bis  d.  bezeichneten
Personen  die  Bescheinigung  des  Empfanzes  so  ist  dies  von  dem  bestellenden  Boten  auf  dem  Behändigungsscheine
  unter  näherer  Angabe  des  Grundes  zu  vermerken.

5.  Wird  die  Annahme  des  Schreibens  aus  dem  Grunde  verweigert,  weil  der  Adressat  die  etwa  zum
Ansatz  gekommenen  Beträge  an  Porto,  Behändigungsgebühr  ect.  nicht  zahlen  will,  so  hindert  dieser
Umstand  allein  die  Aushändigung  an  den  Adressaten  nicht,  und  werden  die  Beträge  in  solchem  Falle
vom  Absender  eingezogen.  Wird  die  Annahme  dagegen  aus  einem  anderen  Grunde  verweigert,
oder  tritt  der  Fall  ein,  daß  niemand  von  den  unter  Nr.  2  zu  a.  bis  d.  bezeichneten  Personen  angetroffen
  wird:  so  sind  die  von  Behörden  oder  Notaren  ausgehenden  Schreiben  an  die  Stuben=  oder
Hausthür  des  Adressaten  zu  befestigen,  die  von  Privatpersonen  ausgehenden  Schreiben  aber  als
unbestellbar  zu  erachten  und  zurückzusenden.  Bevor  der  bestellende  Bote  die  Befestigung  an  die
Thür  bewirkt,  muß  er  sich  davon  überzeugen,  daß  die  Wohnung,  an  deren  Thür  die  Befestigung
erfolgen  soll,  dem  Adressaten  wirklich  (als  Miether,  Nutznießer  oder  Eigenthümer  ect.)  gehört.

II   In  Betreff  der  Bestellung  von  gerichtlichen  Schreiben  mit  Behändigungsschein  bewendet  es  bei
den  hierüber  bestehenden  besonderen  Bestimmungen.

III  Die  Porto=  bez.  sonstigen  Beträge  für  ein  Schreiben  mit  Behändigungsschein  müssen  sämmtlich
entweder  von  dem  Absender  oder  von  dem  Adressaten  entrichtet  werden.  Will  der  Absender  die  Gebühren
tragen,  so  zahlt  er  bei  der  Einlieferung  des  Schrelbens  zunächst  nur  das  Porto  für  die  Beförderung  des
Schreibens  nach  dem  Bestimmungsorte,  die  anderen  Beträge  werden  erst  auf  Grund  des  vollzogen  zurückkommenden
  Behändigungsscheins  von  dem  Absender  eingezogen.  Falls  die  Behändigung  nicht  ausgeführt  werden
kann,  kommt  nur  das  Porto  für  die  Beförderung  des  Schreibens  nach  dem  Bestimmungsorte  und  bez.  die  Einschreibgebühr
  zum  Ansatz.





                                                    §.  36.
            Berechtigung  des  Adressaten  zur  Abholung  der  Briefe  u.  s.  w.

1  Der  Adressat,  welcher  von  der  Befugniß,  seine  Postsendungen  abzuholen  oder  abholen  zu  lassen,
Gebrauch  machen  will,  muß  solches  in  einer  schriftlichen  Erklärung  aussprechen  und  diese  Erklärung,  in  welcher
die  abzuholenden  Gegenstände  genau  bezeichnet  sein  müssen,  bei  der  Postanstalt  niederlegen.  Die  schristliche
Erklärung  muß  auf  gleiche  Weise  beglaubigt  sein,  wie  die  Vollmacht  im  Fall  des  §.  34  Abs.  1.  Die  Aushändigung
  erfolgt  alsdann  innerhalb  der  für  den  Geschäftsverkehr  mit  dem  Publikum  festgesetzten  Dienststunden

  (§.  25).

  II    Insoweit  die  Postverwaltung  die  Bestellung  von  Packeten  ohne  Werthangabe,  oder  von  eingeschriebenen
  Packeten,  oder  von  Sendungen  mit  Werthangabe,  oder  von  baaren  Geldbeträgen  zu  Postanweisungen
übernommen  hat,  sind  bezüglich  der  Bestellung:  "

a)  die  gewöhnlichen  und  eingeschriebenen  Packete,  sowie  die  Packete  mit  Werthangabe  und  die  dazu

gehörigen  Begleitadressen,  sowie  etwaige  Ablieferungsscheine,

b)  die  Briefe  mit  Werthangabe  nebst  den  dazu  gehörigen  Ablieferungsscheinen,

c)  die  Postanweisungen  nebst  den  dazu  gehörigen  Geldbeträgen
je  als  eine  zusammengehörige  Sendung  anzusehen.

III  Die  mit  den  Posten  ankommenden  gewöhnlichen  Briefe,  Postkarten,  Drucksachen  und  Waarenproben
müssen  für  die  Abholer  eine  halbe  Stunde  nach  der  Ankunft  zur  Ausgabe  gestellt  werden.  Eine  Verlängerung.
dieser  Frist  ist  nur  mit  Genehmigung  der  obersten  Postbehörde  zulässig.

IV  Bei  eingeschriebenen  Briefen  und  Briefen  mit  Werthangabe  wird  zunächst  nur  der  Ablieferungsschein,
  bei  gewöhnlichen  und  eingeschriebenen  Packeten,  sowie  bei  Packeten  mit  Werthangabe  zunächst  nur  die