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Sammlung

der

Gesetze  und  Verordnungen

für  das  Königreich  Sachsen.
Ates  Stuͤck,  vom  Jahre  1833.

 

 

.)  Verordnung,

die  Form  der  Communication  zwischen  den  städtischen  Verwaltungs--,
Polizei=  und  Gerichts-Behörden  betreffend;

vom  15ten  Januar  1833.

Ur  in  denjenigen  Städten,  in  welchen  die  allgenmieine  Städke-Ordnung  eingeführt  worden
ist,  und  noch  zur  Anwendung  gelangen  wird,  wo  daher,  nach  den  Bestimmungen  derselben,
die  städtische  Verwaltung,  die  Polizei=  und  Justiz-Pflege  von  einander  getrennr  sind,  für
die  Fälle,  wo  diese  verschiedenen  Behörden  einander  um  Assistenz  in  den  wechselseitigen
Geschäften  anzugehen,  oder  sonst  gegenseieig  Anträge  zu  machen  haben,  unnöthigen  und
kostspieligen  Förmlichkeiren  zu  begegnen,  auch  im  Wesentlichen  die  erforderliche  Gleichförmigkeit
  des  Verfahrens  herzustellen,  wird,  mit  Sr.  Königl.  Majestär  und  des  Prinzen
Mitregenten  Königl.  Hoheit  Höchster  Genehmigung,  hierdurch  verordnet:

1.

Die  staͤdtischen  Verwaltungs-,  Polizei=  und  Gerichts-Behörden  haben  in  allen  Fällen,
wo  niche  besondere  Verhältnisse  ein  ausführlicheres  Communicat  erforderlich  machen,  mihin,
  wenn  es  nicht  auf  umständlichere  Auseinandersetzung  eines  Sach=  und  Rechrs-Verhälcnisses,
  auf  Deduction  eder  Widerlegung  verschiedener,  einander  enegegenstehender  Meinungen
  über  die  Bewandniß  einer  Sache,  oder  auf  Motivirung  einer  Resolution,  sondern
nur  auf  einfache  Eröffnung  eines  Antrags,  z.  B.  wegen  Abhörung  eines  Zeugens,  Einziehung
  von  Erkundigungen,  Ertheilung  einer  Auskunft,  Vollstreckung  einer  bereits  zuerkannten
  Strafe,  Einbringung  von  Kosten  und  dergleichen  ankomme,  unter  sich  nur  durch
Mittheilung  der  Originalacten,  zu  welchen  eine  den  Grund  und  Zweck  des  Antrags  andeutende

  Registratur  zu  bringen  ist,  zu  communiciren.
1833.  4