Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875. (3)

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                                           §.  31.
                        Beurtheilung  der  Reklamationen.

1. Zurückstellungen  in  Berücksichtigung  von  Reklamationen  finden  nur  nach  eingehender  Prüfung  der

Verhältnisse  durch  die  Ersatz-Kommission  statt,  sofern  die  Veranlassung  zur  Reklamation  nicht  etwa
erst  nach  Beendigung,  des  Musterungs-Geschäftes  entstanden  sein  sollte.
R.  M.  G.  §.  19.

2. Sind  die  Reklamationsgründe  durch  freie  Entschließung  des  Militärpflichtigen  oder  seiner  Angehörigen
herbeigeführt  (z.  B.  durch  Ankauf,  Erpachtung,  Uebertragung  eines  Besitzthums  u.  s.  w.),  so  sind  sie
in  der  Regel  zu  verwerfen.

Das  Vorhandensein  von  verheiratheten  Brüdern,  welche  mindestens  26  Jahre  alt  und  durch
ihren  eigenen  Hausstand  außer  Stand  gesetzt  sind,  reklamirende  Eltern  zu  unterstützen,  ist  als  Grund
zur  Verwerfung  der  Reklamation  nicht  anzusehen.

Desgleichen  das  Vorhandensein  eines  älteren  Bruders,  der  im  Heere  oder  in  der  Marine  als

Unteroffiier  dient,  insofern  eine  Bescheinigung  des  Truppentheils  darüber  vorliegt,  daß  dieser  mit
ersterem  auch  fernerhin  zu  kapituliren  gedenkt.
3. Wird  die  Zurückstellung  eines  Militärpflichtigen  in  Antrag  gebracht,  weil  dieser  als  die  einzige  Stütze
seiner  Eltern  oder  Angehörigen  zu  betrachten  ist,  indem  ein  anderer  zur  Unterstützung  derselben  Verpflichteter
  sich  dieser  Pflicht  entzieht  oder  wegen  strafbarer  Handlungen  eine  längere  Freiheitsstrafe
zu  verbüßen  hat,  so  ist  der  Antrag  auf  Zurückstellung  des  ersteren  in  der  Regel  als  begründet  nicht
zu  betrachten  und  besonders  dann  nicht,  wenn  jener  andere  zur  Unterstützung  Verpflichtete  etwa  selbst
schon  zu  diesem  Behuf  von  der  aktiven  Dienstpflicht  entbunden  worden  ist.

Auch  kann  in  der  Regel  daraus  ein  Reklamationsgrund  nicht  hergeleitet  werden,  daß  ein  zur
Unterstützung  Verpflichteter  dieser  Verpflichtung  nur  unter  besonderen  Opfern  nachkommen  kann,  indem
  er  z.  B.  sein  lohnendes  Gewerbe  zeitweise  aufgiebt,  um  dem  arbeitsunfähigen  Vater  unmittelbar
hülfreiche  Hand  zu  leisten.

4. Die  im  §.  30,  2.a.  bezeichneten  Berücksichtigungen  dürfen  in  der  Regel  nicht  eintreten,  wenn  die
Familie  ect.  neuerdings  erhebliche  Unterstützungen  aus  Armen-Fonds  bezogen  hat.

Wenn  es  sich  in  den  Fällen  des  §.  30,  2.a.  und  b.  darum  handelt,  festzustellen,  ob  die  Person,

zu  deren  Gunsten  reklamirt  worden  ist,  noch  arbeits=  beziehungsweise  aufsichtsfähig  ist  oder  nicht,  so
entscheiden  hierüber  die  Ersatz-Behörden  nach  Anhörung  des  Gutachtens  des  denselben  beigegebenen
Arztes,  weshalb  in  derartigen  Fällen  die  gedachte  Person  sich  den  Ersatz-Behörden  in  der  Regel
persönlich  vorstellen  muß  (§.  62,  7).
5. Die  in  Vorstehendem  enthaltenen  Bestimmungen  finden  auf  Stiefsöhne  und  Adoptivsöhne,  sowie  auf
uneheliche  Söhne  gegenüber  ihrer  Mutter,  gleiche  Anwendung,  wogegen  sie  auf  Pflegesöhne,  welche
nicht  durch  gerichtliche  Urkunden  an  Kindes  statt  angenommen  sind,  nicht  ausgedehnt  werden  dürfen.
6. Die  im  §.  30,  2.f.  aufgeführte  Vergünstigung  kann  auch  gewährt  werden:

a)  Handwerksburschen  wenn  dieselben  im  Interesse  ihrer  gewerblichen  Verhältnisse  zu  wandern

beabsichtigen,

b)  den  Schiffahrt  treibenden  Militärpflichtigen  der  Land-Bevölkerung,

c)  allen  Militärpflichtigen  der  seemännischen  Bevölkerung.

Die  Zurückstellung  der  unter  b.  und  c.  genannten  Militärpflichtigen  darf  bis  zu  dem  am
Schluß  ihres  vierten  Militärpflichtjahres  stattfindenden  Schiffer-Musterungs-Geschäft  (Abschnitt  X)
ausgedehnt  werden.

Seelente,  welche  eine  deutsche  Navigations=  oder  Schiffsbauschule  besuchen,  haben  für  die  Dauer
des  Besuches  dieser  Anstalten  auf  Zurückstellung  Anspruch  (§.  15,  6).

7. Die  Zurückstellung  der  im  Auslande  lebenden  Militärpflichtigen  darf  bis  zu  dem  in  ihrem  dritten

Militärpflichtjahre  stattfindenden  Aushebungs-Geschäft  ausgedehnt  werden.

Die  Zurückstellung  der  in  Rußland  lebenden  deutschen  Militärpflichtigen  bis  zu  vorstehend  erwähntem
  Termin  darf  seitens  der  Kaiserlich  deutschen  Botschaft  zu  St.  Petersburg  —  unter  Benachrichtigung
  der  heimathlichen  Ersatz-Kommission  (§.  23,  3)  —  verfügt  werden.

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