Metadata : Zeitschrift für Internationales Privat- und Öffentliches Recht. Zwölfter Band. (12)

Das  Beuterecht  im  Seekrieg  gegenüber  Fischereifahrzeugen.  69

Schiffen,  die  beständig  und  ausschliefslich  im  Handel  des  Feindes
beschäftigt  sind.“  Und  „für  mich“,  fügte  er  hinzu,  „ist  es  eine
weitere  Genugthuung  bei  Fällung  dieses  Urteils,  zu  bemerken,
dafs  die  Thatsachen  auch  entschiedene  Kennzeichen  falscher
und  betrügerischer  Handlungsweise  tragen.“

Beschlagnahme  wie  Verurteilung  lagen  innerhalb  des  ersten
Jahres  nach  der  Verordnung  der  englischen  Regierung  vom
24.  Januar  1798,  welche  die  Kommandanten  ihrer  Schiffe  anwies,
  französische  und  holländische  Fischerfahrzeuge  zu  nehmen,
und  vor  einer  Zurücknahme  dieser  Verordnung.  Lord  Stowell’s
Urteil  zeigt,  dafs  seine  Entscheidung  sich  auf  die  Verordnung
von  1798  stützt,  sowie  auf  klare  Beweise  von  Betrug.  Ein
weiteres  Erkenntnis  wurde  in  dieser  Sache  nicht  gefällt.

Einigen  Ausdrücken  in  seiner  Darlegung  ist  indessen  von
englischen  Schriftstellern  soviel  Gewicht  beigelegt  worden,  dafs
es  wohl  gut  sein  wird,  sie  einer  besonderen  Prüfung  zu  unterziehen.
  Das  Urteil  beginnt  mit  der  Einräumung,  dafs  der  bekannte
  Brauch  in  früheren  Kriegen,  der  gewesen  sei,  solche
Schiffe  nicht  zu  nehmen,  fügt  indessen  hinzu,  „doch  war  dies
eine  Regel  der  Comiöy  und  nicht  gesetzlicher  Entscheidung.“
Angenommen,  dafs  die  Wendung  „gesetzliche  Entscheidung“  hier
in  dem  Sinn  gebraucht  ist,  in  dem  Gerichtshöfe  sie  zu  brauchen
pflegen,  als  gleichbedeutend  mit  „richterlicher  Entscheidung“,
ist  es  richtig,  dafs,  soweit  es  zu  verfolgen  ist,  eine  solche  Entscheidung
  über  den  Punkt  in  England  nicht  vorgelegen  hatte.
Das  Wort  „Comity“  wurde  von  Lord  Stowell  augenscheinlich  im
gleichen  Sinn  mit  Höflichkeit  und  gutem  Willen  gebraucht.  Aber
ein  dazwischenliegender  Zeitraum  von  100  Jahren  hat  mehr
als  genügt,  das,  was  im  Anfang  auf  Brauch  oder  Comity,  Höflichkeit
  oder  Duldung  beruht  haben  mag,  durch  die  allgemeine
Zustimmung  der  civilisierten  Nationen,  in  eine  feste  Regel  des
internationalen  Gesetzes  ausreifen  zu  lassen.  Wie  Sir  James
Moackintosh  treffend  sagt:  „Im  jetzigen  Jahrhundert  ist  eine,  sich
sehr  langsam  und  ruhig  vollziehende,  aber  sehr  wesentliche
Milderung  in  der  Kriegsführung  eingetreten;  und  im  Verhältnis,
wie  diese  mildere  Kriegsführung  den  Beifall  der  Zeit  gewonnen
hat,  ist  sie  aus  der  Reihe  der  blofsen  Gebräuche  gehoben  und
wird  zu  einem  Teil  des  Völkerrechts.  Discours  on  the  Law  of
Nations  38;  1  Miscellaneous  Works  360.