Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875. (3)

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                              Bekanntmachung

betreffend  den  Verkehr  mit  Branntwein  zwischen  dem  deutschen  Branntweinsteuergebiete  und  Luxemburg.
                                Vom  22.  Dezember  1875.

Das  unter  dem  31.  Dezember  1868  zwischen  dem  Norddeutschen  Bunde  und  dem  Großherzogthum
Luxemburg  bezüglich  des  Verkehrs  mit  Branntwein  geschlossene  Abkommen  tritt  mit  Ablauf  dieses  Jahres

außer  Kraft  und  es  treten  mit  dem  1.  Januar  1876  wieder  die  in  den  Protokollen  vom  —-  1858

und  2.  Oktober  1865  getroffenen  Verabredungen  in  Wirksamkeit.  Demzufolge  wird  zur  öffentlichen  Kenntniß

  gebracht,

1.  daß  beim  Uebergange  von  Branntwein  aus  den  in  Branntweinsteuer-  Gemeinschaft  stehenden
Staaten  nach  Luxemburg  und  umgekehrt,  denjenigen,  welche  den  Branntwein  überführen,
eine  Rückvergütung  an  Branntweinsteuer  auch  ferner  nicht  gewährt  wird;

2.  daß  vom  1.  Januar  1876  ab  von  dem  aus  Luxemburg  nach  den  in  Branntweinsteuer-Gemeinschaft
  stehenden  Staaten  zu  versendenden  Branntwein  nur  eine  Auzgleichungs-Abgabe
  von  4,37  Mark  für  das  Hektoliter  zu  50  Prozent  Alkohol  nach  Tralles  erhoben
werden  wird,  sofern  die  Betheiligten  über  den  zu  versendenden  Branntwein  innerhalb  des
Großherzogthums  Luxemburg  einen  Uebergangsschein  entnehmen  und  die  daraus  erwachsenden
  Verpflichtungen  erfüllen.  Der  ohne  Entnahme  eines  Uebergangsscheins  in  der  bezeichneten
  Richtung  versendete  Branntwein  unterliegt  vom  1.  Januar  1876  ab  der  Uebergangsabgabe
  von  13,10  Mark  für  das  Hektoliter  zu  50  Prozent  Alkohol  nach  Tralles;

3. daß  von  dem  Branntwein,  welcher  aus  den  in  Branntweinsteuer-Gemeinschaft  stehenden
Staaten  nach  Luxemburg  versendet  wird,  eine  Uebergangsabgabe  auch  fernerhin  nicht  erhoben
  wird,  sofern  die  sebe  im  Lande  der  Versendung  einen  Uebergangsschein  entnehmen
  und  die  daraus  sich  ergebenden  Verpflichtungen  erfüllen.

Wegen  Erlangung  von  Uebergangsscheinen  haben  sich  die  Betheiligten  an  die  zur  Ausfertigung
solcher  Bezettelungen  ermächtigten  Steuerstellen  zu  wenden.

Berlin,  den  22.  Dezember  1875.
                                    Das  Reichskanzler-Amt.

                                                         Eck.

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Dem  Königlich  preußischen  Steueramte  zu  Scharmbeck  im  Hauptamtsbezirke  Sebalbsbrück  ist  die
Befugniß  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Begleitscheinen  I.  über  Reio  beigelegt  worden.

Das  Königlich  preußische  Nebenzollamt  I.  Klasse  zu  Högsbro  im  Hauptamtsbezirk  Hadersleben,
Provinz  Schleswig-Holstein,  ist  mit  dem  1.  Dezember  d.  Is.  in  ein  Nebenzollamt  II.  Klasse  umgewandelt
worden.

Die  Königlich  bayerische  Uebergangsstelle  Hergatz,  Hauptzollamtsbezirks  Lindau  (Seite  59  der
Uebersicht  der  zur  Erhebung  der  Uebergangsabgaten  2c.  ermächtigten  Zoll=  und  Steuerstellen),  wird  vom
1.  Januar  1876  ab  eingezogen.